Frage an Heiko Maas von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Maas
Ich finde es gut, dass soziale Foren nach Meldung antisemitische, rassistische oder Gewalt verherrlichende Themen zu löschen haben.
Warum gibt es nicht auf der Bundesebene eine Meldestelle, an die man diese Beiträge zwecks Strafverfolgung melden kann; denn nicht immer stimmen die angegebenen Wohnorte.
Was kann man machen, wenn die Homepage schon Menschen verachtend ist, wie z. B. diese:
http://de.wikimannia.org/Mia_Valentin
Ich habe schon Strafantrag über buero@jugendschutz.net gestellt.
Als ich mir das entsprechende Impressum aufrief sah ich mit Erschrecken, dass man den Namen eines seriösen Journalisten missbräuchlich im Impressum aufführte. Er wurde von mir bereits in Kenntnis gesetzt.
http://de.wikimannia.org/WikiMANNia:Impressum
Facebook wurde bereits von anderen Foristen wegen der Verunglimpfung der Toten und wegen der im Text ersichtlichen Volksverhetzung informiert.
Bei Denic konnte man nicht den Inhaber der Homepage in Erfahrung bringen.
Sollte man nicht das Gesetz erweitern?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)