Frage an Heiko Maas von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas,
am Wahlabend hat Martin Schulz angekündigt, dass die SPD ein Bollwerk für die Demokratie sein will. Dazu habe ich einige Fragen:
Laut Pressemitteilungen vom 14. September 2017 (z.B. Spiegel) wird geplant, die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern.
Für die Wähler bedeutet dies eine Verringerung ihrer Einflussmöglichkeiten.
Falls dies ohne Ausgleichmassnahmen geschieht, handelt es sich somit um einen Abbau von Demokratie.
Befürworten Sie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre?
Und falls ja, mit welchen Ausgleichmassnahmen wollen Sie den Wählern die Möglichkeit geben, wirksam Einfluss auf die Politik zu nehmen?
Derzeit hat der Wähler nur einen unzureichenden Einfluß darauf, wie Sachfragen auf Bundesebene entschieden werden.
Um dieses Problem zu verringern habe ich folgenden Vorschlag:
Zur Befragung der Wähler zu Sachfragen hat jede zur Wahl zugelassene Partei das Recht, die Gesetzes-Vorhaben, die sie in der kommenden Legislaturperiode behandeln möchte, formal unverbindlich zur Abstimmung zu stellen.
Auch wenn diese Abstimmung formell nicht bindend wäre, so hätte es spätestens in Koalitionsverhandlungen ein sehr massives Gewicht gehabt.
Im Mai 2017 habe ich den Fehler gemacht, obigen Vorschlag nicht bei OpenPetition oder Change.org sondern direkt beim Deutschen Bundestag als öffentliche Petition eingereicht (Pet 1-18-06-1115-042372).
Leider wurde meine Petition gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, weil es schon mal eine Petition gab, in der Volksentscheide nach schweizer Vorbild gefordert wurden.
Offenbar bedeutet die Ablehnung einer Petition nicht bloß die Ablehnung eines Lösungsvorschlags, sondern dass man ein Problem gar nicht lösen will!
Sind Sie der Meinung, dass das derzeitige Petitionsrecht den Bürgern ausreichend die Möglichkeit zur politischen Beteiligung bietet?
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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