Frage an Heiko Maas von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maas,
ich betreibe im Hobby und nebenberuflich mehrere Webseiten und Blogs und erziele durch diese überschaubare Werbeeinnahmen. Nun bin ich leider voll in die Abmahnfalle getappt. Eine Berliner K.anzlei verfolgt mich seit nun bald einem Jahr wegen eines Fotos, das ursprünglich einmal legal für einen Euro auf einer großen, bekannten Foto-Börse gekauft wurde. Die Urheberrechtsangabe, die namentliche Nennung des Fotografen, war nicht 100% korrekt meinerseits. Das war mein Fehler. Ich habe nun bereits knapp 1.000 EUR an die Berliner K.anzlei bezahlt. Nun verfolgen sie mich weiterhin und wollen mich zwingen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ursprünglich sollte ich mich bei Zuwiderhandlung auf eine pauschale Strafe i.H.v. 5.000 EUR festlegen. Leider ist es so, dass das Digitale Gut, das Billigfoto für einen Euro, noch in Caches von unserer Webseite hängen kann, in Caches von Google etc. Ich persönlich kann keinesfalls die strafbewehrte Unterlassung unterzeichnen, ohne neben der bereits bezahlten Strafe auch noch einen Anwalt zu bezahlen, der sie für mich aushandelt.
Meine Frage an Sie:
Gibt es seitens der SPD oder der Bundesregierung Pläne, die Abmahnwut deutscher Rechtsanwaltskanzleien in irgendeiner Form einzudämmen? Wie begegnen Sie als Bundesjustizminister der Tatsache, dass Webseiten-Betreiber von K.anzleien für geringfügige Vergehen verfolgt werden? Was sagen Sie zu anwältlichen Geschäftsmodellen, die sich auf die massenhafte Versendung von Abmahnungen spezialisiert haben? Was gedenken Sie gegen die grassierende Abmahnwut zu unternehmen?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)