Frage an Heiko Maas von Marc J. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Jung,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die zukünftige Entwicklung der Hochschulen im Saarland ist von zentraler Bedeutung von uns. Unserer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, die für die Weiterentwicklung des Landes und dessen Zukunftssicherung von zentraler Bedeutung sind. Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland. Daher streben wir in diesen Bereichen eine gezielte Stärkung an, um dafür Sorge zu tragen, dass das Saarland auch weiterhin Energie- und Industrieland bleibt und um dem immer stärker werdenden Fachkräftemangel, gerade im Ingenieursbereich, entgegenzuwirken. Kritische Stimmen zum Studiengang "Aviation Business - Piloting and Airline Management" sind auch an mich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion herangetragen worden. Daher werden wir im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung Studiengänge evaluieren, um eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen, die den Absolventinnen und Absolventen die bestmöglichen Berufsperspektiven ermöglicht. Die Ansiedlung von weiteren Studiengänge ist im Rahmen einer länderübergreifenden Hochschulkooperation mit Rheinland-Pfalz abzustimmen, um ein unnötiges Neben- und Gegeneinander zu verhindern.

Zu Ihrer weiteren Informationen stelle ich Ihnen nachfolgend die Auszüge zum Thema Hochschulpolitik aus unserem Regierungsprogramm zur Verfügung:

"Der Bund und das Saarland müssen ihrer Verpflichtung im Hochschulpakt vollumfänglich nachkommen. Ohne zusätzliche Unterstützung vom Bund wird das Saarland nicht auskommen. Deshalb muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz rückgängig gemacht werden. Die Anzahl der über den Hochschulpakt zu schaffenden zusätzlichen Studienplätze muss erhöht und die Dauer des Hochschulpaktes bis 2020 verlängert werden. Nicht alles Wünschbare wird in Zukunft noch machbar, nicht alles Bestehende zu erhalten sein. Eine Prioritätensetzung ist deshalb notwendiger denn je.
Durch doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht, aber auch dauerhaft durch die gewachsene Studierbereitschaft steigt die Zahl der StudienanfängerInnen auch im Saarland stark an. Der Ausbau der Studienplätze wäre eine sinnvolle Antwort darauf. Das Saarland ist aus eigener Kraft aber nicht in der Lage, diesen Ausbau zu stemmen. Der Hochschulpakt muss bis in das Jahr 2020 verlängert werden, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

Die SPD lehnt die Erhebung von Studiengebühren ab. Mit uns wird es auch keine Gebühren für das Zweitstudium mehr geben. Hier werden allzu oft Menschen von einem weiteren Studium abgeschreckt, das sie zur beruflichen Neuorientierung brauchen. Dieses „Nein“ bedeutet auch, dass die Hochschulen des Saarlandes ausreichend finanziert werden müssen. Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass der Globalhaushalt der Universität des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste und der Hochschule für Musik mit einem angemessenen Inflationsausgleich verstetigt, der Globalhaushalt der Hochschule für Technik und Wirtschaft angesichts der dort zu erwartenden erheblich steigenden Studierendenzahlen verstärkt und die Kompensationsmittel dauerhaft abgesichert werden.

Nach der Regierungsübernahme werden wir die Erstellung des Hochschulentwicklungsplans unmittelbar in Angriff nehmen und bis Ende 2012 abschließen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Bildungs- und Hochschulkooperation“ wollen wir mit Rheinland-Pfalz ausloten, wie eine länderübergreifende Hochschulentwicklung zum Nutzen aller vorangetrieben werden kann. Darüber hinaus ist eine abgestimmte Hochschulentwicklungsplanung in der Großregion wünschenswert, um die europäische Kompetenz des gesamten SaarLorLux-Raumes auszubauen, die Mobilität unserer Studieren-den zu erhöhen und Synergien zu nutzen.
Die Profilbildung unserer Hochschulen muss weitergeführt und die Aufgabenverteilung zwischen Universität und Fachhochschulen endlich ernsthaft zum Thema gemacht werden: Wir wollen Kooperationen zwischen der Universität und den Fachhochschulen ausbauen, um die Mittel insbesondere auch für eine Verbesserung der Lehre einsetzen zu können. Die Zusammenführung der Hochschulgesetze werden wir prüfen.
Die Zusammenarbeit der Universitäten und Hochschulen in der Großregion muss auch darauf hin ausgerichtet werden, eine sinnvolle Arbeitsteilung zum Nutzen aller zu organisieren. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Erhalt einer Volluniversität. Plänen einer Abschaffung oder drastischen Reduzierung der Medizinischen Fakultät oder der Rechtswissenschaften erteilen wir eine unmissverständliche Absage.
Die LehrerInnen-Ausbildung werden wir auf das Bachelor- und Mastersystem umstellen. Gerade in der LehrerInnenbildung wollen wir mit Rheinland-Pfalz und auch Luxemburg besprechen, welche Kooperationen möglich und sinnvoll sind. Wir werden deshalb zunächst die geplante Einführung der Grund- und Hauptschullehrerausbildung um ein Jahr verschieben.

Die Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen sind in den vergangenen Jahren faktisch zurückgegangen, sei es durch organisatorische Reformen (Universitätsrat) oder zunehmenden Leistungsdruck. Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb einen offenen Dialog mit den Studierenden, Lehrenden und weiteren Beschäftigten der Hochschulen initiieren, um die Hochschulen wieder stärker zu demokratisieren, die Frauenförderung zu verstärken und die Mitbestimmung insbesondere der Studierenden auch in Leitungsgremien der Hochschulen auszubauen.
Bei der notwendigen Finanzierung der Hochschulbaumaßnahmen, insbesondere an der HTW und am Campus Homburg, werden wir zuallererst Transparenz herstellen und eine solide Planung auf den Weg bringen. Die diskutierte Schließung des Wohnheims D zeigt, dass es in Saarbrücken und Umgebung an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass dringender Sanierungsbedarf nicht nur am Wohnheim D besteht. CDU, FDP und Grüne haben unseren Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Gelder für diesen Zweck allerdings bei den Haushaltsberatungen abgelehnt. Das Wohnheim D muss saniert oder auf dem Campus neu gebaut werden. Kurzfristig müssen Ersatzwohnungen bereit gestellt werden, ohne dass Studierende zusätzlich finanziell belastet werden."

Das Regierungsprogramm der SPD Saar finden Sie unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas