Frage an Heiko Maas von Patrik B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Maas,
warum soll ich an dieser Wahl teilnehmen wenn die Regierungsbildung im Grunde genommen schon stattgefunden hat?Wenn ich alles richtig verfolgt habe scheiterten die Sondierungsgespräche mit der CDU nach dem Auflösen der Jamaikakoalition an einem einzigen Punkt und die Situation ist nach der Wahl doch die Gleiche,mit Ausnahme der MP-Frage, und das auch nur vielleicht.Warum wird diese Wahl veranstaltet denn die Legitimation war schon nach der letzten Wahl vorhanden?
Mit freundlichen Grüßen
Patrik Baltes
Sehr geehrter Herr Baltes,
gerne möchte ich ein paar Sätze zum Thema Wahlen und Beteiligung an Wahlen sagen: Ich bin ein riesiger Anhänger der Demokratie. Demokratie lebt von der Beteiligung, sie lebt davon, dass man sein Stimmrecht wahrnimmt. Für mich ist es ein Privileg, dass wir in einem Land leben, in dem wir unsere Volksvertretungen frei wählen dürfen. Genau deshalb finde ich Wahlenthaltungen außerordentlich bedauerlich, denn Demokratie braucht Menschen, die mitmachen. Daher möchte ich Sie ermutigen, am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit Ihrer Stimme können Sie darüber mitentscheiden, in welche Richtung sich das Saarland in den kommenden Jahren entwickeln soll. Unsere Ideen und Ziele für ein starkes und solidarisches Saarland haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, das Sie unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de finden. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)