Frage an Heiko Maas von Kris H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maas,
Sie haben sich mehrfach gegen eine rot-rote Koalition ausgesprochen. Hier auf abgeordnetenwatch haben Sie als Begründung vor allem Herrn Lafontaines Haltung zur Schuldenbremse genannt. Wäre ein Bündnis mit der Linken denn möglich, wenn sie Ihnen in diesem und anderen strittigen Punkten entgegenkommt? Oder schließen Sie ein rot-rotes Bündnis tatsächlich definitiv aus, selbst wenn Frau Kramp-Karrenbauer dadurch auf ihrem Sessel in der Staatskanzlei bleiben würde?
So sehr ich mir auch einen SPD-Ministerpräsidenten – und gerade Sie – wünsche, so wenig möchte ich doch mit meiner Stimme eine große Koalition unterstützen. Ich fände es äußerst bedauerlich, wenn Sie den gleichen Fehler wie Frau Ypsilanti begehen würden (vor der Wahl die Zusammenarbeit mit den Linken ausschließen, um den Linken die Wähler abspinnstig zu machen, und sich nach der Wahl doch von den Linken dulden lassen).
Mit freundlichen Grüßen
K. Huppert
Sehr geehrter Herr Huppert,
eine Koalition aus SPD und Linkspartei im Saarland ist definitiv nicht möglich. Dies habe ich bereits mehrfach erklärt, gerne will ich Ihnen dafür noch einmal meine Beweggründe erläutern. Als die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU noch liefen, hat Herr Lafontaine über die Saarbrücker Zeitung (siehe Ausgabe vom 14.01.2012) erklärt, dass eine rot-rote Koalition nicht möglich sei. Als Begründung nannte er das Bekenntnis der SPD zur Schuldenbremse. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hieß es von Seiten der Linkspartei plötzlich, nun müsse es eine rot-rote Koalition geben. Wie glaubwürdig ist das?
Die Linke nennt an geraden Tagen die Schuldenbremse Teufelswerk, an ungeraden Tagen kann sie mit ihr leben. Ich weiß nicht, was diese Partei nach dem 25. März um 18 Uhr sagt. Aber ich habe keine Lust mehr, mich darauf zu verlassen.
Oft wird von der sogenannten Politikverdrossenheit gesprochen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauchen wir wieder mehr Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Politik. Die SPD Saar ist die einzige Partei, die nach den Landtagswahlen 2009 immer noch genau das gesagt und gemacht hat, was sie vor den Wahlen gesagt und gemacht hat. So wird es auch bei dieser Wahl sein. Daher bleibt es definitiv bei meiner Absage.
Gute Arbeit mit fairen Löhnen, faire Bildungschancen, gerechtes Sparen, eine starke Wirtschaft – all das wird es nur geben, wenn die SPD am 25. März 2012 stärkste Kraft wird. Daher würde ich mich über Ihre Unterstützung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)