Frage an Heiko Maas von Philip V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Maas,
erläutern Sie bitte ihre Position zu den Griechenlandhilfen bzw. der Pleite Griechenlands und welche Haltung Sie zu den Rettungspaketen der EU haben?
Mit freundlichen Grüßen
Philip Vollmar
Guten Tag Herr Vollmar,
schön, dass Sie mir speziell durch Ihre Frage die Möglichkeit geben, meine Sicht der Dinge darzulegen.
Griechenland braucht ein Wachstums- und Investitionsprogramm!
Ein Bankrott Griechenlands und der damit einhergehende Rückzug aus der Eurozone wäre mit erheblichen Risiken behaftet, der im Ergebnis nur Verlierer mit sich bringen würde. Durch die bisherige Strategie, die darauf ausgerichtet ist, Griechenland kaputt zu sparen, wachsen die Defizite Griechenlands ständig. Das macht keinen Sinn.
Griechenland braucht ein Wachstums – und Investitionsprogramm, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Nur mit mehr Wachstum und Investitionen werden letztendlich durch den Wirtschaftsaufschwung, neue Arbeitsplätze und eine verstärkte Nachfrage auch die Steuereinnahmen erhöht werden können. Damit wiederum kann man den Abbau der Schuldenlast voranbringen. Zu dieser Hilfe gehört aber auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen um unter anderem auch der Steuerflucht wohlhabender Griechinnen und Griechen entgegenzuwirken. Nur dann kann Griechenland sich erholen.
Die Bundesregierung unter Frau Merkel hat mit den Hilfspaketen für Griechenland nur auf Zeit gespielt. Sie ist auf der ganzen Linie damit gescheitert. Nun befinden wir uns wieder auf dem Stand von vor zwei Jahren, als das erste Hilfspaket verabschiedet worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)