Frage an Heiko Maas von Michael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Maas,
sie schlagen dereit sehr heftig auf die Schulschließungen ein. Daher mein Frage an Sie: Was tut eine Landesregierung unter SPD/Linke Führung, wenn Schulen
a) ihre Klassen nicht mehr voll auslasten können,
b) die Belastung der Lehrer zu groß ist, weil nicht mehr genügend zur Verfügung stehen und
c) die leeren öffentlichen Kassen eine Erhaltung einer Schule, die eines der o.g. Kriterien erfüllt, eine Erhaltung einfach nicht zulässt?
Lehrermangel geht auch auf eine seinerzeit von Ihnen und Herrn Lafontaine geführten Landesregierung zurück und ist somit einer der Gründe für heutige Schulschließungen. Wie wollen Sie dem entgegenwirken bzw. wie werden Sie sich verhalten.
Ein anderes Thema: wie stehen Sie zu den Linken? Ihre eigenen Meinungen und selbst der Wahlkampf ist kontrovers: Einerseits wird auf Plakaten gegen Links und CDU gehetzt ("Wenn´s drauf ankommt linkt der Müller"), Oskar Lafontaine als politischer Feind betrachtet und dennoch wird mit den Linken eine Koalition angestrebt.
Wie stehen Sie zu einer großen Koalition im Saarland? Auch als Juniorpartner lässt sich was erreichen und ggf. bei kommenden Wahlen auf die eigene Fahne schreiben, um zu gewinnen. Oder wünschen Sie sich mehr, der Seniorpartner einer sehr stark kompromissorientierten Koalition zu werden, nur um das Amt des MP auszuüben? Die Grünen werden sich - wie es im Moment wohl aussieht - nicht an einer Regierungsbildung beteiligen, um ihre eigenen Mitglieder nicht gegen sich aufzubringen.
Viele Grüße,
Michael Lucas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)