Frage an Heiko Maas von Josef M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Maas,
mich würde dringend interessieren, wie Sie nach der Wahl in ein Regierungsamt kommen wollen. Im Grunde geht das ja nur mit den Dunkelroten von Herrn Lafontaine. Wollen Sie wirklich mit einer solchen Truppe gemeinsam Politik machen?
Bitte erzählen Sie mir jetzt keine schwammigen Dinge. Bitte werden Sie mal konkret.
Guten Tag,
ich finde es sehr konkret, wenn ich sage: Ich will, dass dieses Land fairer und moderner wird. Ich will einen Politikwechsel. Mehr Gerechtigkeit. Mehr Innovationen. Wer bereit ist, diesen Weg mitzugehen, ist als Koalitionspartner möglich. Meine persönliche Lieblingskonstellation wäre die Ampel. Aber Politik ist kein Wunschkonzert. Der Wähler entscheidet am Sonntag. Und mit dem Ergebnis der "Echtumfrage" am Wahltag müssen alle leben. Und dann wird man sehen, welche Mehrheiten möglich sind. Wir haben - das ist richtig - nichts ausgeschlossen. Wie andere Parteien übrigens auch. Fakt ist: Ich will eine Wechsel-Mehrheit jenseits der CDU erreichen. Das ist mein Ziel. Denn unser Land braucht nach zehn Jahren Bildungsmurks und Stillstand in der Wirtschaftspolitik neuen Schwung. Und unser Land braucht in der Politik einen neuen Stil. Die Zeit der Lautsprecher, der "Schwätzer" ist vorbei. Wir brauchen eine ehrliche Politik in ernsten Zeiten.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)