Frage an Heiko Maas von Hans-Günter G. bezüglich Bildung und Erziehung
Seher geehrter Herr Maas,
im Vorfeld der Landtagswahl wurden Sie in verschiedenen Medien dahingehend zitiert, dass Sie nicht grundsätzlich gegen eine Koalition mit der Linkspartei sind. Voraussetzung sei allerdings, dass die SPD als stärkerer Partner aus den Wahlen hervorgehen muss und den Ministerpräsidenten stellt, der dann wohl Heiko Maas heißen würde.
Ein Wählervotum, das die Linkspartei vor die SPD platzieren würde, wäre demzufolge für Sie nicht akzeptabel.
Würden Sie in diesem Falle lieber eine Koalition mit der CDU eingehen, nur um einen Ministerpräsidenten Lafontaine zu verhindern?
Würden Sie ein Mitregieren der FDP, sollte anders keine Mehrheit erreicht werden, billigend in Kauf nehmen?
Wären Ihnen Politikziele wie Streichung der Studiengebühren, bessere Bildungschancen und Verhinderung des G8-Murkses, wie Sie sich ausdrücken, zweitrangig?
Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
Hans-Günter Glaser
Guten Tag Herr Glaser,
zunächst mal sorry für die verspätete Rückmeldung, aber es sind - nun ja - "dynamische" Tage. Dabei spielt auch die von ihnen angesprochene Koalitionsfrage eine Rolle.
Klare Antwort: Wir wollen einen Politikwechsel. Weg mit den Studiengebühren, weg mit dem Murks beim G8, keine weiteren Schulschließungen, mehr echte Ganztagsschulen statt Nachhilfe.
Wir halten diese Punkte für die Zukunft unseres Landes für so entscheidend, dass wir sie zur Koalitionsbedingung machen. Denn es geht um die Menschen in unserem Land, nicht darum, wer mit wem kann oder nicht.
Also erste Bedingung für eine Koalition: Es muss inhaltlich passen, wir müssen in der Bildungspolitik eine Wende schaffen.
Gleichzeitig brauche ich für die Durchsetzung der politischen Ziele eine klare Mehrheit. Und man muss in einer Koalition fünf Jahre stabil zusammenarbeiten können. Ob das mit der Linkspartei möglich wäre, sieht man erst in möglichen Koalitionsverhandlungen. Deshalb gibt es keinen Automatismus.
Klar ist aber: Es gibt mehr inhaltliche Übereinstimmungen mit den Grünen und auch der Linkspartei - im Bildungsbereich übrigens auch mit der FDP - als etwa mit CDU. Mein Ziel ist es, Müller in der Staatskanzlei abzulösen.
Ich kämpfe deshalb dafür, die SPD so stark wie möglich zu machen. Wir orientieren uns dabei an der CDU und nicht an anderen (Dass die Linkspartei vor der SPD landen könnte war ohnehin nur eine mediale Debatte für wenige Wochen. Dass die SPD stärker wird, sieht mittlerweile ja sogar Lafontaine ein). Die SPD kämpft um Platz eins. Ich stehe für ein faires, modernes Saarland. Wer will, dass es wieder gerecht bei Bildung & Arbeit zugeht, sollte die SPD wählen. Und mit einer möglichst starken SPD sind die Ziele Gute Arbeit, Faire Chancen, Neue Energie umso energischer und leichter umzusetzen und durchzusetzen.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)