Frage an Heiko Maas von Marc G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Maas,
ich habe auch zwei Fragen bezüglich des jüngst vom Bundestag verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes an Sie, da sie als Ministerpräsident des Saarlandes über den Bundesrat eine gewisse Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren des Bundes hätten.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Gesetz?
Unterstützen Sie dieses Gesetz oder lehnen Sie es wie Torsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der hessischen SPD, kategorisch ab?
Falls Sie dieses Gesetz befürworten, wie stehen Sie Ausweitungsabsichten auf weitere Seiten mit bestimmten Themen gegenüber? Hier wurde von mehreren Politikern, auch aus Ihrer Partei, bereits die Ausweitung auf Seiten mit den Themen „Killerspiele“, Glücksspiel und Urheberrechtsverletzungen gefordert.
Zuletzt hatte auch Frau Zypries (Bundesjustizministerin, ebenfalls SPD) bei „Hassseiten“ eine Ausweitung der Sperren nicht kategorisch ausgeschlossen.
Werden Sie solche Ausweitungspläne im Bundesrat blockieren bzw. Einspruch einlegen?
Da Grüne, Linke und FDP dieses Gesetz kategorisch ablehnen, würde es im Falle eines „Nein“ oder eines Einspruches auf die Meinung der SPD ankommen.
Abschließend hätte ich noch zwei Fragen zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie stehen Sie persönlich zur Vorratsdatenspeicherung?
Falls Sie dieses Gesetz ablehnen, werden Sie sich über den Bundesrat für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen?
Auch hier möchte ich mich bereits im Voraus für die Beantwortung der Fragen bei Ihnen bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Großjean
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)