Frage an Heiko Maas von Christian H. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, Herr Maas!
Das saarländische Kommunalwahlrecht sieht das Auszählungsverfahren nach d´Hondt vor, welches bekanntermaßen den Wählerwillen im Sinne eines Verhältniswahlrechtes nicht so genau widergibt wie zum das Auszählverfahren nach Hre-Niemeyer.
Die Stimmenstarken Wahllisten werden bei der Sitzverteilung überproportional bevorzugt zu Lasten der kleineren Parteien.
Meine Fragen hierzu:
1. Wie lässt sich diese Gesetzgebung mit der saarländischen Verfassung vereinbaren, wo klar das Verhältniswahlrecht nach Wählerstimmen definiert ist (Art. 21)?
2. Wie stehen Sie zu einer Änderung der Wahlrechts-Gesetzgebung in der kommenden Legislaturperiode?
Im Voraus besten Dank für Ihre Antworten!
Christian Haag
Hallo Herr Haag,
beide Auszählungsverfahren (d´Hondt/Jefferson/Hagenbach-Bischoff-Verfahren und Hare-Niemeyer/Hamilton-Verfahren) sind höchstrichterlich bestätigt und deswegen verfassungskonform. Bisher ist an keine Änderung gedacht, aber wir werden Ihre Nachfrage gerne zum Anlass nehmen, in der kommenden Legislaturperiode eine erneute Prüfung vorzunehmen.
Bereits in der Vergangenheit haben wir aber Vorschläge gemacht, um die Parlamentsarbeit bürgerfreundlicher und die Wahlen attraktiver zu gestalten.
So haben wir z.B. vorgeschlagen, Ausschüsse im Landtag grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen und damit für mehr Transparenz zu sorgen. Und wir haben vorgeschlagen, mit der Einführung von Direktwahlkreisen das Wahlsystem interessanter zu gestalten. Vor allem wollen wir aber mit dem Absenken der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren mehr Demokratie wagen und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die CDU hat sich dagegen mit aller Macht gewehrt – z.B. bei dem tausendfachen Protest gegen die Grundschulschließungen. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie sich dem Bürgerwillen widersetzt und hundert Grundschulen im Land geschlossen.
Wir wollen, dass die Menschen mitreden. Ich will den offenen Dialog mit Ihnen, den Saarländerinnen und Saarländern. Deshalb werden wir mehr direkte Demokratie verwirklichen.
Ihr
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)