Winterdienst nicht leistungsfähig - was tun Sie?
Sehr geehrte Frau Sudmann,
der Schnee der letzten Tage wird Ihnen nicht entgangen sein. Die Räumung der Wege im Bezirk Hamm und andernorts lässt gleichwohl zu wünschen übrig. Die Stadtreinigung weist jede Verantwortung von sich, lässt ihren Pressesprecher verkünden, man erfülle den Streuplan. Doch wer als Fußgänger:in unterwegs ist, muss sich fragen, was hier los ist? Wie ist denn nun die Sachlage? Gibt es zu wenig Personal oder sind die Hauseigentümer nur zu bequem, um für geräumte Wege zu sorgen? Schließen wollen und sollen wir alle mehr zu Fuß unterwegs sein, zum Beispiel, um den ÖPNV zur Arbeit zu nehmen oder um im Kulturverein unser Ehrenamt wahrzunehmen. Was können wir also tun, damit ein normaler Winter unser reichen Stadt nicht mehr so zusetzt? Wir haben es jedenfalls satt, dass jede Behörde nur auf die andere verweist und sich aus der Verantwortung stiehlt. Danke!
Sehr geehrter Herr L.,
Hamburg kann keinen Winter - diese Tatsache müssen gerade viele Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schmerzlich erfahren. An etlichen Stellen sind es private Grundstückseigentümer*innen, die ihren Räum- und Streupflichten nicht nachkommen. Doch auch auf öffentlichen Plätzen, vor Bahnhöfen und Bushaltestellen und sogar auf Bahnsteigen gab und gibt es viele gefährliche, vereiste Stellen. Gestern habe ich diese Anfrage https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86084/schneeraeumung_auf_rad_und_fusswegen_kann_hamburg_immer_noch_keinen_winter.pdf sowie zusammen mit meinem Kollegen Stephan Jersch eine weitere Anfrage an den Senat eingereicht https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86086/schneeraeumung_an_hvv_haltestellen_stundenlange_sperrungen_von_s2_bahnhoefen_vereiste_zugaenge_und_umsteigeplaetze.pdf . Die jeweilige Antwort wird in ca. zwei Wochen an gleicher Stelle in der Parlamentsdatenbank zu finden sein.
Auch wenn es doof klingt: Früher klappte es besser - als es z.B. auch noch Personal auf den Bahnhöfen gab. Und bei den Rad- und Fußwegen hat der Senat Abhilfe versprochen - aber nicht geliefert. Einsparungen beim Personal oder bei den Fahrzeugen, die zu Lasten der Hamburger*innen gehen, sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Denn die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gehört auch zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge durch den Staat.
Und ja: es ist immer noch genug Geld in diesem Staat vorhanden. Eine höhere (Steuer)Belastung der Superreichenn macht diese nicht arm, aber die öffentliche Infrastruktur sexy - um mal ein Zitat des früheren Berliner Bürgermeisters Momper abzuwandeln.
Viele Grüße
Heike Sudmann
verkehrspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.