Frage an Heike Sudmann von Linde J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sudmann,
das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. August 2018 dem Eilantrag des VCD Nord e.V. gegen die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben.
https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11545668/pressemitteilung/
Nach dieser Gerichtsentscheidung dürfen die Bauarbeiten vorläufig nicht fortgeführt werden. Zudem scheint nicht ausgeschlossen, dass neben der fehlenden Verladeeinrichtung für Autoreisezüge bei einer vertieften Prüfung durch das Gericht im Hauptsacheverfahren noch andere Planungsmängel zutage treten. Dies bedeutet, dass die für 2023/24 geplante Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs sich womöglich um Jahre verzögert, nach Informationen des Hamburger Abendblatts muss man jetzt schon von mindestens zwei Jahren Verzögerung ausgehen.
Aus dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes geht hervor, dass am bisherigen Bahnhof dringende Arbeiten anstehen, wenn das Risiko vermieden werden soll, dass dieser weitgehend ausfällt, bevor der neue fertiggestellt ist.
Auf den Seiten 116/117 des Beschlusses wird beschrieben, dass insbesondere die sogenannte „Eingleisbrücke“ auf der Strecke 6100 zwischen dem Bahnhof Hamburg Altona und dem Hauptbahnhof wegen umfangreicher Schäden dringend instandgesetzt werden müsste.
Wäre diese Brücke nicht mehr befahrbar, dann würde am ohnehin bereits heute überlasteten Hauptbahnhof wohl das Chaos ausbrechen.
Welche Schritte unternimmt die Hamburger Politik gegenüber der Deutschen Bahn, um dafür zu sorgen, dass die nötigen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorgenommen werden?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
L. J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als einzige Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt DIE LINKE eine Stilllegung des heutigen Fern- und Regionalbahnhofs Altona ab. Wir unterstützen die örtlichen Bürger_inneninitiativen in ihrem Engagement für einen modernen Bahnhof Altona am heutigen Standort, in der Mitte Altonas.
Zur Instandsetzung der „Eingleisbrücke“: Die Deutsche Bahn AG ist ein Unternehmen des Bundes und erhält erhebliche Beträge aus dem Bundeshaushalt zur Instandhaltung der Gleisanlagen. Als Aufsichtsbehörde für die Bahn AG fungiert das Eisenbahn-Bundesamt, ebenfalls eine Bundesbehörde. Unsere direkten Einflussmöglichkeiten als Hamburger Opposition sind gering. Wir arbeiten weiterhin eng mit unserer Bundestagsfraktion für einen Erhalt des jetzigen Bahnhofs Altona zusammen, die „Eingleisbrücke“ ist auch dort Thema. Wie schon bei Autoverladung werden wir in Hamburg den Senat mit Anfragen „behelligen“ und versuchen, ihn zum Handeln zu bringen. Eine alternative Lösung für die „Eingleisbrücke“ ist schneller und kostengünstiger als der Bahnhof Diebsteich zu haben. Davon würde auch der vorhandene und geplante Wohnungsbau in der Neuen Mitte Altona profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.