Frage an Heike Sudmann von Iris P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie dazu, dass sich das rot-grüne regierte Hamburg im Bundesrat am 7.7.2017 für eine Vertagung des Themas Vergütung für Berufsbetreuer*innen ausgesprochen hat.
Zudem wüsste ich gern, warum sich in Hamburg niemand für das Thema der rechtlichen Betreuung zuständig fühlt und zu interessieren scheint. In der Betreuung geht es schließlich um die Sicherung und Wahrung von Menschenrechten für Menschen mit Störungen in der Selbstsorgekompetenz ( z.B. durch psychische und seelische Erkrankungen).
Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrte Frau P.,
da Ihre Frage zu Beginn meines Urlaubs eintraf, mussten Sie auf eine Antwort etwas länger warten.
Inhaltlich befürworte ich die 15%ige Erhöhung der Gehälter der Berufsbetreuer_innen, allemal, weil über viele Jahre keine Anpassung der Sätze vorgenommen wurde. Weshalb rot-grün sich für die Vertagung im Bundesrat ausgesprochen hat, kann ich nur der Homepage des Bundesrats entnehmen. Letztendlich muss sich rot-grün dazu äußern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass - nach Klärung offener Fragen - die Erhöhung auf der nächsten Bundesratssitzung durchgewunken wird.
Ihren Hinweis, das aus Ihrer Sicht bisher vernachlässigte Thema auch in Hamburg stärker zu thematisieren, habe ich an die zuständigen Menschen in der Hamburger LINKEN weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.