Frage an Heike Sudmann von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Sudmann, wie stehen Sie zur Initiative von "Mehr Demokratie", den Bezirken die Rechte von echten Kommunen zu geben und zu diesem Zweck die Hamburger Verfassung zu ändern ?
Lieber B. K.,
heute schicke ich nur eine kurze Antwort, dafür aber den Hinweis auf eine spannende Veranstaltung des "Altonaer Manifest", in der genau diese Thematik u.a. mit meiner Beteiligung diskutiert wird:
http://www.altonaer-manifest.de/ :
** 27. Januar 2015, 19 Uhr - Das Altonaer Manifest lädt ein:
Podiumsdiskussion mit Altonaer Bürgerschaftskanditaten und MehrDemokratie e.V
Zugesagt haben bereits: Manfred Brandt (Mehr Demokratie e.V.), Dr. Mathias Petersen (SPD), Dr. Anjes Tjarks (Bündnis 90 / Die Grünen), Heike Sudmann (Die Linke) - CDU und FDP sind angefragt.
Wo: Lichtmess-Kino, Gaußstraße 25 -
Eine Stärkung der Bezirke, die Großstädte in der Stadt Hamburg sind, ist dringend erforderlich. Ob die Einheitsgemeinde komplett aufgelöst werden muss oder ob es ein Modell wie z.B. in Berlin geben kann, ist innerhalb der Partei DIE LINKE noch nicht abschließend diskutiert. Unumstritten sind z.B. eigene Bezirkshaushalte und die Schaffung von "BürgerInnen-Haushalten", wie sie in Berlin-Lichtenberg erfolgreich praktiziert werden. Mehr können Sie in unserem Wahlprogramm lesen auf den S. 65 ff http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf
Ich freue mich, wenn wir uns kommenden Dienstag in Altona sehen! Bis dahin
viele Grüße
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.