Heike Palm

(...) Der Gewerbesteuerhebesatz ist eine Gratwanderung. Ist er zu hoch, wandern Unternehmen ab, ist er zu niedrig, hat die Stadt weniger Einkünfte. (...)

(...) Mit der Änderung (nicht Streichung) der Präambel und der Streichung des Artikel 23 hat man ja lediglich das vorweggenommen, was dann mit dem Beitritt vollzogen wurde. Im übrigen ist auch der Einigungsvertrag am 29.09.1990 in Kraft getreten, welcher den Beitritt dann für den 03.10.1990 vorsah. (...)

(...) Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt. (...)

(...) Wir sind strikt für eine öffentliche Zugänöffentliche Zugänglichmachungchungsergebnissen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Der Bürger muss das Recht haben, Studien und Ergebnisse kostenfrei einzusehen, da er über seine Steuergelder diese Forschungen erst ermöglicht hat. (...)