Frage an Heike Palm von Marcel G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Grassat,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen, auch wenn diese sich auf Bundesthemen und nicht auf Landesthemen beziehen.

Ihre Beschwerde bzgl. der Erreichbarkeit für Bürgerfragen kann ich nicht so ganz nachvollziehen, da auf der Internetseite der Piratenpartei Kreis Unna ( http://piraten-kreis-unna.de/kontakt/ ) eine Telefonnummer angegeben ist.

Die Piratenpartei steht einem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) prinzipiell positiv gegenüber. Dieses Konzept wird momentan bei den Mitgliedern intensiv diskutiert. Beim Bundesparteitag im Dezember 2011 wurde das BGE ins Programm aufgenommen. Hier ein Auszug aus dem angenommenen Antrag:

„Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.“

Das heißt, dass wir eine unabhängige Berechnung eines solchen Modells wollen, um die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu stellen. Ein fertiges Modell liegt bisher noch nicht vor, es gibt bisher nur Ideen der Finanzierung, d.h Umschichtung aus anderen Bereichen wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Elterngeld, sowie die immensen Kosten die durch die Verwaltung von Transferleistungen verursacht werden usw.

Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt.

Zum Grundgesetz:

Das ursprünglich provisorisch gemeinte Grundgesetz ist nach dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland die Grundlage der politischen Verfassung des Landes im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geworden und dazu stehe ich. Eine neue Verfassung ist, aus meiner Sicht, daher nicht zwingend erforderlich und wird auch im Artikel 146 nicht gefordert, sondern nur ermöglicht. Bei der Forderung nach einer neuen Verfassung ist natürlich auch zu bedenken, dass dies nicht unbedingt zu einer Verbesserung von Bürgerrechten führen muss.

Zum §133:

Die Verankerung einer Rechtsnachfolge im Grundgesetz diente, bei der
Gründung der BRD, der notwendigen Vertragssicherheit für bestehende
Verträge.

Zum Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist in der Präambel eindeutig beschrieben.

Zur Europapolitik:

Die Piratenpartei steht zu einem demokratischen freiheitlichen Europa. Dem europäischen Parlament müssen erheblich mehr Rechte eingeräumt werden und Entscheidungen müssen demokratisch und nicht von Kommissionen gefällt werden.

Auf dem Landesparteitag der NRW-Piraten im April 2012 hat sich die Piratenpartei NRW einstimmig gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen.

Der Beschluss der Piraten NRW lautet nun wie folgt:

“Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag - insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.”