Frage an Heike Palm von Dominik M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mickler,

vielen Dank für Ihre Fragen.

*Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Kommunen auch eine Schuldenbremse
einführen ? Eventuell sogar per Gesetz durch den Landtag. *

Ich persönlich halte die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse für eine sinnvolle Erwägung. Sie wäre nicht nötig, wenn sich alle, Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürger, einig wären, dass an einer harten Sparpolitik kein Weg vorbeigeht. Wenn gespart wird, tut es irgendwem weh. Ich bin recht fassungslos, wenn mir von einem Ratsmitglied in einem Gespräch gesagt wird, dass die Stadt Unna sowieso in den Nothaushalt gehen würde und das man jetzt noch möglichst viel finanziert, da man im Nothaushalt keine Spielräume mehr habe. Da spüre ich keinen ernsthaften Sparwillen.

Ein positives Beispiel ist die Stadt Langenfeld
http://www.haushaltssteuerung.de/interview-der-langenfelder-weg-zur-schuldenfreien-kommune-magnus-staehler.html

*Haben Sie eine Lösung parat, wie die Kämmerer (Insolvenzverwalter) der verschuldeten Städte zum sparen gezwungen werden können? *

Ich denke, es liegt nicht am Kämmerer allein und eine Patentlösung gibt es nicht. Es müssen alle, auch die Bürger, an einem Strang ziehen. Ideen zur Entschuldung der Kommunen wären sicher eine Schuldenbremse, ein ehrlicher transparenter Bürgerhaushalt, Zustimmungspflicht der Bürger bei größeren Ausgaben und Investitionen.

Zu bedenken ist natürlich auch, dass ein großer Teil der Kommunalfinanzen heute nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen liegt. Bereiche wie z.B. Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Die Zuständigkeit für diese Leistungen muss dahin, wo darüber entschieden wird, also Land und Bund. Dort müssen auch Entlastungen für die Kommunen geschaffen werden.

*Sollte Ihrer Meinung nach der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Unna erhöht oder gesenkt werden um die Unternehmen dazu bewegen Ihren Hauptsitz in Unna zu lassen bzw. Unternehmen zu animieren sich in Unna niederzulassen? Finden Sie den aktuellen Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Unna in Höhe von 450 Prozent zu hoch oder zu niedrig?*

Der Gewerbesteuerhebesatz ist eine Gratwanderung. Ist er zu hoch, wandern Unternehmen ab, ist er zu niedrig, hat die Stadt weniger Einkünfte. Neben dem Gewerbesteuerhebesatz spielt natürlich die sonstige Infrastruktur wie z.B. die Verkehrslage, verfügbare Flächen etc eine wichtige Rolle. Interessanterweise hat die Stadt Langenfeld, auf die ich mich oben beziehe, die inzwischen ja schuldenfrei ist, bei den unter NRW aufgelisteten Städten den mit Abstand niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz von 360.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Palm