Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mrosek-Handwerk,
ich habe verschiedene Fragen zu Transparenz über das
Jobcenter Deutsche Weinstraße (J-D-W),
Friedrich-Ebert-Straße 17, D 67433 Neustadt,
E-Mail: Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse@jobcenter-ge.de
das in Ihrem Wahlkreis tätig ist.
Offiziell wurde nur
http://www.arbeitsagentur.de/nn_588604/Navigation/Dienststellen/RD-RPS/Landau/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse/Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse-Nav.html
veröffentlich.
Nach meinen Wissen ist mir inoffiziell bekannt, ich bitte um Berichtigung wenn mir ein Recherchefehler unterlaufen ist, dass das:
"Jobcenter Deutsche Weinstraße", vertreten z.Z. durch Frau E. F., ist eine gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit, als selbstverwaltete Bundesoberbehörde in der Rechtsform "´Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales".
Die Behördenleitung der Bundesagentur für Arbeit hat z.Z. Herr F. W. u. von Landkreis Bad Dürkheim, vertreten z.Z. durch den Landrat, Herrn Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU).
Der administrative Ansprechpartner ist benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain jobcenter-ge.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden ist Frau S. R. B-f-A
Nun zu meinen öffentlichen Fragen:
1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt?
2. Wo ist die Vereinssatzung/Gesellschaftsvertrag J-D-W öffentlich einzusehen?
3. Ist der J-D-W befreit von der Veröffentlichung des Impressum?
4. Hat der J-D-W das Recht, Gelder auf Konten zu führen und zu verrechnen, die nicht in seinem Eigentum stehen, und auch keine wirksame Vollmacht vorliegt, um diese Gelder zu verwalten?
5. Wo ist die Kontaktadresse des behördlichen Datenschutzbeauftragten des J-D-W veröffentlicht?
Über eine kurzfristige und fundierte Antwort mit Quelleangaben würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
Sehr geehrter Herr Rieder,
ich bin KANDIDATIN der SPD für den Bundestag, aber noch keine Abgeordnete. Und ich bin auch kein Mitglied des Kreistages oder der Kreistags-Verwaltung.Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt entweder an den derzeitigen Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises oder an den Landrat zu senden. Diese Personen haben kraft ihres Amtes eventuell eher Zugang zu den von Ihnen gewünschten "fundierten" Informationen.
Mit freundlichen GrüßenHeike Mrosek-Handwerk
Weitere Fragen an Heike Mrosek-Handwerk
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(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)
(...) 2) Aus meiner persönliche Erfahrung bin ich für eine völlige Befreiung der Schüler (und ihrer Eltern) von Zuzahlungen für Schulbücher. (...)