Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Sarah M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Liebe Frau Mrosek-Handwerk,
ich möchte Sie bitten, zu den folgenden Fragen zum Thema Hochschulpolitik Stellung zu nehmen.
1. Welche Kritikpunkte haben Sie an der Bologna-Reform allgemein und auch an ihrer Umsetzung hier in Deutschland (bzw. europaweit) konkret? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie bei beiden Teilen?
2. Wie positionieren Sie sich zum Akkreditierungswesen (im Hochschulbereich)?
3. Wie stehen Sie zur Einführung eines Bundeshochschulgesetzes im Zuge der Einführung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums, aber im Widerspruch zum Bildungsföderalismus?
4. Sollte eine bundesweite Zivilklausel eingeführt werden und wenn ja, mit welchem Verpflichtungscharakter (selbstverpflichend, gesetzlich ...)?
5. An welchen Stellen sehen Sie beim Hochschulpakt Überarbeitungsbedarf?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Frau Müller,
bitte entschuldigen Sie die wahlkampfbedingte Verspätung meiner Antwort auf Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen:
1. ich habe keine persönlichen Erfahrungen mit der Bologna-Reform. Aus Gesprächen habe ich erfahren, dass diese Reform zu schnell eingeführt wurde und es deshalb zu vielfältigen Problemen gekommen ist, unter anderem ein zu umfassender Stoff für die gekürzte Studienzeit. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen hat vor einigen Tagen in einer Diskussionsveranstaltung darauf hingewiesen, dass durch Korrekturen in den letzten Jahren Verbesserungen erreicht worden seien; das sei auch durch Umfragen bei den Studenten bestätigt worden.
2. Generell halte ich eine Qualitätssicherung auch im Hochschulbereich für sinnvoll: dadurch kann erreicht werden, dass Hochschulabschlüsse vergleichbarer und auch die Möglichkeit für Studierende, die Universität während des Studiums zu wechseln, erhöht werden. Ich kann aber persönlich nicht beurteilen, ob das derzeitige Verfahren, dass teilweise auch wegen seiner Kosten kritisiert wird, dazu geeignet ist.
3. Wie meine Partei, die SPD, bin ich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel sollte sein, dass es in allen Bundesländern Mindeststandards für die Bildung gibt, die nach unserer Ansicht schon im Bereich der Kitas beginnt und über die Schulen (auch Berufsschulen) bis zu den Universitäten geht. Dabei soll es aber oberhalb dieser Standards weiter einen „Wettbewerb“ der Bundesländer geben, damit alle Einrichtungen ständig daran arbeiten, sich weiter zu verbessern. Der Bund soll den Bereich Bildung in den Ländern dabei massiv, auch finanziell, unterstützten: Peer Steinbrück geht von einer kurzfristigen Erhöhung um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aus. Damit würden wir dann in die Nähe des OECD Mittelwertes von 7% Ausgaben für die Bildung kommen - gemessen am Bruttosozialprodukt. In welcher Form diese gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern - und nicht zu vergessen den Landkreisen und Kommunen - stattfinden soll, das kann ich nicht voraussagen.
4. Bezüglich der Zivilklausel unterstütze ich den Appell an die Hochschulen, sich für eine solche Erklärung zu entscheiden, bin aber nicht für eine gesetzliche Regelung.
5. Bezüglich des Hochschulpaktes zitiere ich aus unserem Regierungsprogramm 2013-2017: Die gestiegenen Studierendenzahlen sind ein Erfolg. Wir wollen durch eine Ausweitung des Hochschulpakts die zunehmende Studiennachfrage aufgreifen und Hochschulen dabei helfen, ihr Studienangebot deutlich auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Mrosek-Handwerk
Weitere Fragen an Heike Mrosek-Handwerk
Sehr geehrter Herr Rieder,
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)
(...) 2) Aus meiner persönliche Erfahrung bin ich für eine völlige Befreiung der Schüler (und ihrer Eltern) von Zuzahlungen für Schulbücher. (...)