Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Heinrich B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Mrosek-Handwerk,
Hier im Landkreis ist das Radwegenetz schlecht ausgebaut, in schlechtem Zustand und hat viele Stellen mit sehr hohem Unfallrisiko. Durch das Fehlen echter Radwege (die meisten roten Zierstreifen auf den Bürgersteigen sind nach StVO _keine_ Radwege) kommen Radfahrer vermehrt mit rabiaten Autofahrern in Konflikt. Ich selbst wurde schon des Öfteren von Autofahrern bedrängt, verbal bedroht, einmal sogar von einem Busfahrer absichtlich aufs Korn genommen. Gerade in den Wintermonaten werde ich trotz Warnkleidung von Autofahrern schlichtweg ignoriert.
Als Ganzjahres-Radler ohne Auto habe ich daher folgende Frage an Sie:
Die aktuelle Regierung befindet sich ja im Krieg gegen die "Kampfradler", da erwarte ich nichts. Was wollen _Sie_ aber konkret unternehmen, um die Bevölkerung zum Umstieg aufs Rad zu ermuntern und um den Schutz von Radfahrern zu verbessern?
Mit freundluchem Gruß,
Dr. Heinrich Beilmann
Sehr geehrter Herr Dr. Beilmann,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen.
Da wollen wir ansetzen: in unserem Regierungsprogramm steht (Zitat:)
„Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.“
Unser Land braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen in unserem Land und ihre finanzielle Ausstattung entscheidet über Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für nachhaltiges kommunales Handeln haben sich in den letzten Jahren verschlechtert, so dass die Leistungs- und Integrationsfähigkeit ebenso wie die Investitionsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel steht. Vielen Kommunen geht es mittlerweile an die Substanz. Die Lebensverhältnisse der Städte gehen weiter auseinander. Wir wollen Städte und Gemeinden wieder stärken. Deswegen wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen. Wir streben deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten.
Auf diese Weise wollen wir den Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit geben, die notwendigen und sinnvollen Investitionen durchzuführen.Dass das Thema Radwege für die SPD wichtig ist, können Sie an folgendem, kleinen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz (Grünstadt) sehen: Radweg: Minister Lewentz kommt NEULEININGEN. Seit weit mehr als 30 Jahren träumt man in Neuleiningen von einem Fuß-Rad-Weg nach Sausenheim. Am Mittwoch, 28. August, 16 Uhr, kommt Infrastrukturminister Roger Lewentz zur Ortsbesichtigung. ….Vor fünf Jahren taten sich etwa zehn Familien zu einer Interessengemeinschaft zusammen und sammelten erneut Unterschriften. Ihr Hauptargument für den inzwischen auf deutlich unter einen Kilometer Länge geschrumpften Weg ist das gefahrlose Erreichen der Schulen für die Kinder. Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne wieder an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Mrosek-Handwerk
Weitere Fragen an Heike Mrosek-Handwerk
Sehr geehrter Herr Rieder,
(...) Wie meine Partei, die SPD, bin ich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel sollte sein, dass es in allen Bundesländern Mindeststandards für die Bildung gibt, die nach unserer Ansicht schon im Bereich der Kitas beginnt und über die Schulen (auch Berufsschulen) bis zu den Universitäten geht. Dabei soll es aber oberhalb dieser Standards weiter einen „Wettbewerb“ der Bundesländer geben, damit alle Einrichtungen ständig daran arbeiten, sich weiter zu verbessern. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)
(...) 2) Aus meiner persönliche Erfahrung bin ich für eine völlige Befreiung der Schüler (und ihrer Eltern) von Zuzahlungen für Schulbücher. (...)