Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Wolfgang H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum ist ein Mindestlohn so wichtig?
Sehr geehrter Herr Hofmann,
der gesetzliche Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, ist aus vielen Gründen wichtig. Ich greife einige heraus:
· für die SPD ist es wichtig, dass jeder Mensch, der regulär in Vollzeit arbeitet, von dieser Arbeit auch leben kann. Dafür sind 8,50 Euro vermutlich noch nicht einmal ausreichend, aber zumindest ein Einstieg. Derzeit erhalten mehrere Millionen Menschen in Deutschland nicht einmal diesen Betrag.
· der gesetzliche Mindestlohn führt auch dazu. Dass die Einnahmen des Staates bzw. der Sozialversicherungen über höhere Steuern und Sozialabgaben steigen. Und gleichseitig sinken die Staatskosten, da weniger Geld für sogenannte „Auftsocker“ gezahlt werden muss. Das entlastet dann auch alle übrigen Steuerzahler.
· durch einen gesetzlichen Mindestlohn erreichen wir auch, dass die Rückmeldungen Ausschreibungen vergleichbarer werden, da bei den Angeboten zumindest dieser Mindestlohn einkalkuliert werden muss.
· ein weiterer Grund ist das Vorbeugen gegen Altersarmut: nur wer während seiner Arbeitszeit in einem bestimmten Umfang in die Rentenversicherung einbezahlt, wird später auch eine Rente bekommen, die über dem Sozialversicherungsniveau liegt. Damit werden dann auch künftige Beitragszahler und Steuerzahler entlastet.
Begleitend werden wir aber noch viele weitere Maßnahmen benötigen, um in diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, unter anderem bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, bei der Eingrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen, bei der Regelung einer gleichen Bezahlung von Zeitarbeitern mit der Stamm-Belegschaft in einer Firma.
Für all diese Themen hat die SPD gute Antworten gefunden und wir möchten sie nach dem 22. September auch umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Mrosek-Handwerk
Weitere Fragen an Heike Mrosek-Handwerk
Sehr geehrter Herr Rieder,
(...) Wie meine Partei, die SPD, bin ich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel sollte sein, dass es in allen Bundesländern Mindeststandards für die Bildung gibt, die nach unserer Ansicht schon im Bereich der Kitas beginnt und über die Schulen (auch Berufsschulen) bis zu den Universitäten geht. Dabei soll es aber oberhalb dieser Standards weiter einen „Wettbewerb“ der Bundesländer geben, damit alle Einrichtungen ständig daran arbeiten, sich weiter zu verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)