Frage an Heike Gebhard von Eckart B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gebhard, für ihre Beantwortung meiner Frage recht herzlich.Sie gehen von einer Inflation von 1, 6 % bei ihren Berechnungen aus. Die aktuelle Inflation beläuft sich in NRW auf 2, 1 % im Bundesdurchschnitt bei 1, 8 % Tendenz steigend. Halten Sie daher die ermittelten Zahlen noch für realistisch?. Da der Schuldenberg bis 2014 noch nicht annähernd abgebaut sind stellt sich die Frage sind weitere Nullrunden geplant? Sie haben geschrieben ab 2014 würde sich die Besoldung eines Rates mit A13 um 0, 6% erhöhen. Können Sie dies durch ein Zahlenbeispiel belegen? Mit freundlichem Gruß Eckart Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
1) in der Tat wird der Schuldenberg 2014 noch nicht abgetragen sein. Muss er auch nicht. Die Schuldenbremse verlangt, dass wir ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. D. h. trotz jährlich steigender Personalkosten (unsere Planung sieht für 2016 3 Mrd. mehr als 2012 vor) soll die Neuverschuldung von 3,7 Mrd. € auf 1,6 Mrd. sinken. Daran wird deutliche, welche Sparanstrengungen wir uns außerhalb des Personalbereichs vorgenommen haben.Nach Beamtenrecht haben wir regelmäßig die Amtsangemessenheit der Besoldung zu überprüfen, wie diese dann im Einzelfall ausfallen werden, kann ich jetzt noch nicht absehen.
2) Ein Beispiel für die Besoldungserhöhung eines/er Beamten/in in A13 will ich Ihnen gerne geben:
Beispiel: Konrektorin/Konrektor - als ständige Vertretung der Leitung einer Schule im organisatorischen Zusammenschluss mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern, Bes.Gr A 13, Stufe 10, verheiratet, 2 Kinder, Steuerklasse III, 2 KFB, keine Kirchensteuer
vor dem BesAnpG 2013/2014 Jahresbeträge
Grundgehalt 50.138,40
Familienzuschläge 3.799,32
Zulage 2.112,48
Sonderzahlung 1.452,38
Brutto 57.502,58
Lohnsteuer 9.238,00
Solidaritätszuschlag 288,97
Netto 47.975,61
ab Januar 2014 Jahresbeträge
Grundgehalt 50.138,40
Familienzuschläge 4.014,84
Zulage 2.232,48
Sonderzahlung 1.460,76
Brutto 57.846,48
Lohnsteuer 9.294,00
Solidaritätszuschlag 291,39
Netto 48.261,09
Steigerung um rd. 0,6 %
Mit freundlichen Grüßen
Heike Gebhard MdL
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