Frage an Heike Gebhard von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gebhard,
ich lese in der Presse, dass Sie gesagt haben sollen, dass Ihr Gesetzentwurf allen aufgezeigten Punkten der Anhörung vom 18.06.2013 entspricht Frage 1: Stimmt das, haben Sie das gesagt?
Wenn ja, stellen Sie sich damit gegen das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Battis, der glasklar die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes begutachtet hat. .
Frage 2: Über welche juristische Qualifikation verfügen Sie?
Frage 3: Woher nehen Sie das Selbstbeswußtsein, sich gegen anerkannte Fachleute zu stellen.
Frage 4: Ist es nicht vielmehr so, dass nicht sein darf wass nicht sei soll?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
Herr Prof. Battis hat sein Urteil damit untermauert, dass die Begründung des Gesetzentwurfes nicht den Anforderungen entspricht. Das Parlament beschließt ausschließlich das Gesetz selbst. Die Gründe, die es bewegen, einem Gesetz - in diesem Fall unverändert - zuzustimmen, hat es in seiner Beratung (auch für eine mögliche juristische Überprüfung) deutlich zu machen. Das ist in den Ausschusssitzungen am 2. Juli (Unterausschuss Personal), am 3. Juli (Justizausschuss) und am 4. Juli (Ausschuss für Kommunalpolitik sowie Haushalts- und Finanzausschuss) erfolgt und ebenso protokolliert. Unsere Abwägungen haben wir schließlich in einem 13-seitigen Entschließungsantrag dokumentiert, am 10. Juli ist das Parlament diesem gefolgt.
In der Tat kann man in dem genannten Entschließungsantrag nachlesen, wie wir allen Hinweisen aus der Anhörung nachgegangen sind. Nicht nur das, wir haben uns insbesondere an neun Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientiert.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Gebhard MdL
PS: Wenn Sie sich die Zusammensetzung unserer Fraktion anschauen, werden Sie feststellen, dass wir zahlreiche Juristen in unseren Reihen haben; das gilt auch für unsere hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Weitere Fragen an Heike Gebhard
(...) Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene beschlossen. (...)
(...) Die NRW-Landesregierung hat die Pflegekammer fälschlicherweise immer als „Stimme für die Pflegekräfte“ verkauft. (...)
(...) Dazu fahren wir seit Jahren die Neuverschuldung runter. Mit dem Haushalt 2015 haben wir sie inzwischen von 4,9 Mrd. € im Jahr 2010 auf 1,9 Mrd. (...)
(...) ich bin Ihnen noch eine Antwort zu der Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung schuldig. Das Verbraucherschutzministerium hat in der Zeit von März bis Oktober 2012 eine Erhebung der Betriebs- und Personalzahlen auf der Ebene der zuständigen Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in NRW durchgeführt. (...)