Frage an Heike Gebhard von Roland R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Reifers,

die SPD gibt der schwarz-gelben Bundesregierung keinen Blankoscheck bei der Griechenlandhilfe. Frau Merkel und Herr Westerwelle dürfen jetzt nicht Steuer-Milliarden überweisen, ohne zuvor klare Bedingungen vertraglich zu vereinbaren. Wer jetzt nicht endlich die Finanzmärkte an die Kette legt, belohnt zum zweiten Mal die Zocker. Dann läuft das Milliardenspiel im Casino immer weiter. Wir wollen das Casino schließen.

CDU und FDP dagegen nicht. Bis heute haben sie alle SPD-Vorschläge für internationale, europäische oder nationale Finanzmarktregulierungen blockiert und ausgesessen. Kanzlerin Merkel hat versucht, das Griechenland-Problem bis nach der NRW-Wahl zu verschleppen. Das ist unehrlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und kostet jeden Tag viele Millionen Euro, weil jeder Tag Unklarheit zu weiteren Zinserhöhungen durch die Spekulanten an den Finanzmärkten führt.

Angela Merkel und CDU müssen jetzt endlich Farbe bekennen. Die Lage ist sehr ernst: Griechenland steckt in einer dramatischen Finanznot, Portugal ist massiv unter Druck und Spanien angeschlagen. Die Menschen wollen wissen, ob auch diesmal die Finanzhaie ungeschoren davon kommen und die Zeche erneut von den Steuerzahlern bezahlt werden muss. Für uns ist klar: Die Spekulanten müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden, die sie mit verursacht haben.

Für die SPD gibt es drei Bedingungen, die dringend erfüllt werden müssen, bevor der Steuerzahler abermals mit Milliarden Euro einspringt:

1. Die Gläubiger - also internationale Banken und Investmentfonds - müssen sich an der Rettung Griechenlands beteiligen.

2. Wir brauchen sofort eine europäische Spekulantensteuer, also eine EU-Finanztransaktionssteuer, um die Zockerei einzudämmen und auch die Finanzmärkte an den Sanierungskosten für Griechenland und möglicherweise weitere EU-Länder zu beteiligen.

3. Außerdem brauchen wir ein Verbot von Leerverkäufen - also die gezielte Zockerei auf abstürzende Kurse mit Aktien, die einem noch nicht mal gehören. Diesen Finanzjongleuren muss dringend das Handwerk gelegt werden.

All das muss in einem Paket mit den Griechenlandhilfen verbindlich vereinbart werden. CDU und FDP versuchen wieder, das auf die lange Bank zu schieben. Es reicht nicht aus, wenn Kanzlerin Merkel nur ständig wiederholt, sie sei mit den EU-Regierungschefs dazu im Gespräch. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Ohne Deutschland kann die Griechenland-Rettung nicht anlaufen. Doch deutsches Steuergeld kann es nur geben, wenn den internationalen Zockern Ketten angelegt werden.

Jetzt muss Frau Merkel Farbe bekennen, ob sie die Steuerzahler zum zweiten Mal für die Banken zur Kasse bitten will oder endlich die Verursacher zur Rechenschaft zieht. Denn die Menschen in Deutschland verstehen nicht mehr, dass wir mindestens 25 Milliarden Euro für Griechenland haben, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aber zugleich das Elterngeld kürzen und die Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge streichen will oder aber in unseren Städten und Gemeinden Schwimmbäder, Theater und Jugendtreffs geschlossen werden müssen.

Übrigens: Die FDP wollte doch mal die Steuern senken. Jetzt will sie die Steuerzahler für Griechenland zahlen und die Banken laufen lassen. Da zeigt sie mal wieder ihr wahres Gesicht: Im Zweifel für Hoteliers und Banker, zahlen können die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Am Sonntag gibt es die Chance diese schwarz/gelbe Chaos-Truppe zu stoppen!

Mit freundlichen Grüßen
Heike Gebhard MdL