Heike Baehrens

Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.

Die europa- und völkerrechtlichen Verträge ermöglichen keinen sofortigen Start der Legalisierung.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Sie nur ermutigen, sich hier bei der Landesregierung für eine Verschärfung des Landesnichtraucherschutzes einzusetzen. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, ist das von Ihnen erwähnte totale Rauchverbot in Bayern auch nur durch einen Volksentscheid erreicht worden.

Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Von einigen meiner Fraktionskolleg:innen weiß ich, dass sie Patenschaften übernommen haben.

Wer also von 0 bis 6 Uhr einen günstigen Tarif abgeschlossen hat, um damit seinen Nachtspeicherofen zu betreiben und von 6 bis 24 Uhr einen teuren Tarif abgeschlossen hat, bei dem wird ein gewichteter Durchschnittswert gebildet – der günstige Tarif fließt dann nur zu 6/24 in den Durchschnitt und der teurere Tarif geht zu 18/24 ein.

Der Grund liegt darin, dass die Besteuerung des selbst genutzten Stroms der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs dient und einen unversteuerten Letztverbrauch verhindern soll.