(Foto: Susie Knoll)
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir zu diesem Thema bereits miteinander kommuniziert haben, möchte ich Sie gern noch einmal auf meine Antwort vom 25. Januar 2016 auf Abgeordnetenwatch hinweisen.
(...) Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns schriftlich und persönlich über Ihre generelle Kritik am Politikbetrieb und dem Umgang mit der Finanzkrise austauschen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht alle anderen Politikfelder ins Hintertreffen geraten dürfen. Die von Ihnen angesprochene stärkere Bekämpfung von Steuerflucht bleibt eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Finanzpolitik. (...)
(...) Als Mitglied im Gesundheitsausschuss engagiere ich mich insbesondere für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in unserem Land. Hierzu führe ich insbesondere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Selbsthilfeverbänden, mit Patientenvertretungen, Kranken- und Pflegekassen, Gewerkschaften, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie verschiedenen Berufsgruppen dieser Arbeitsfelder. (...)
(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft, so werden diese aus dem Etat des Deutschen Bundestages getragen. Um Kosten zu sparen, reist immer nur eine Delegation und nicht die gesamte Parlamentariergruppe. (...)
(...) Der Einsatz unkonventionellen Frackings in der Erdgasförderung ist auch in unseren Augen mit hohen Risiken verbunden. Es darf daher auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben. Ob diese Form des Frackings eine Option in einiger Zeit sein kann, sollte jedoch anhand von wissenschaftlich begleiteten und in ihrer Anzahl begrenzten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. (...)
