Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Elke Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bluhm-Förster,
mit großer Sorge verfolge ich die Pläne der Bundesregierung für eine Autokaufprämie.
Das BMWI schreibt dazu, die "Maßnahmen sollen auch die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung & Innovationskraft & Zukunftsfähigkeit befördern."
Wie das eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren leisten soll, erschließt mich mir nicht. Nach allem, was ich bisher dazu gelesen habe ist die geplante Autokaufprämie wirtschaftlich nicht sinnvoll und sozial- sowie klimapolitisch kontraproduktiv.
Meiner Ansicht nach gibt es unzählige Alternativen um innovativ, zukunftsweisend und sozial gerecht die Konjunktur zu beleben, wie beispielsweise eine Mobilitätsprämie, die verstärkte Förderung privater Solaranlagen, innovativer Gebäudeheizsysteme oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Welche Möglichkeiten nutzen sie in der Opposition, um Alternativvorschläge einzubringen? Und wie verhalten sie sich zu der geplanten Autokaufprämie, wenn sie zur Abstimmung im Bundestag kommt?
Mit freundlichen Grüßen
E. Z.
Sehr geehrte Frau Zielonka,
die von vielen Seiten geforderte Autokaufprämie ist vom Tisch und wurde nicht umgesetzt. Wir – DIE LINKE im Bundestag – haben eine Autokaufprämie von Anfang an als ökologisch schädlich, innovationsfeindlich und ökonomisch rückschrittlich abgelehnt. Für die Konjunkturpakete im Zuge der Coronakrise haben wir ganz allgemein gefordert, diese so auszugestalten, dass dadurch endlich eine umfassende Strategie zur Nachhaltigkeit begonnen wird. Strategisch angelegte staatliche Impulse sollen Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig, umweltverträglich und sozial gestalten. Als Oppositionsfraktion im Bundestag nutzen wir jede Gelegenheit – etwa in den Ausschüssen, im Plenum, in Debatten und in unserer Öffentlichkeitsarbeit auf allen Publikationsforen – für unsere alternativen Konzepte und Vorschläge zu werben, zu überzeugen und zu argumentieren. Wir sehen unsere primäre Aufgabe darin, die Politik nachhaltiger, sozialer, gerechter und klimafreundlicher auszurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm-Förster
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