Olaf Krostitz
Ja, Sie haben völlig Recht: Die Personalsituation in vielen stationären psychiatrischen Einrichtungen ist schlecht, oft auch so schlecht, dass eine leitliniengetreue Behandlung nicht möglich ist.
Die Spätfolgen von Corona-Infektionen oder von Corona-Impfungen stehen für uns seit Langem weit oben auf der Prioritätenliste der Gesundheitspolitik
unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.
Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.
Wir sind als Linke solidarisch mit denen, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen.
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.