Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?
Hintergrund: Es gibt in Deutschland viele Kleinstpartein wie die Partei Mensch Umwelt Tierdchutz, die V-Partei, die ÖDP usw, die pro Bundesland bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen um die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Da man dort bis zum Bruch der Koalition allerdings vom regulären Termin im September ausging, haben diese Parteien zum Teil erst vor kurzem ihre Aufstellungsversammlungen abgehalten. Wenn man jetzt (wie von den Unionspartein gefordert) die Wahl vorzieht und bereits im Januar abhält, werden es viele dieser Parteien nicht schaffen, die Zulassungskriterien zu erfüllen. Ein nicht herabsetzen der Zulassungskriterien wäre aus meiner Sicht höchst undemokratisch und sogar Demokratie gefährdend. Daher meine obige Frage.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die LINKE teilt Ihre Kritik, dass Kleinstparteien, also Parteien, die unter die Norm des § 18 Abs. 2 BWahlG fallen, durch die vorgezogenen Neuwahlen massiv benachteiligt werden, weil sie nun viel weniger Zeit haben, um auf die Schnelle überhaupt erst einmal Räume für die Aufstellungsversammlungen zu organisieren und um die für ihre Zulassung zur Bundestagswahl bundesweit erforderlichen rund 27.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger in handschriftlicher Form auf Papier zu sammeln. Hinzu kommt, dass die meisten Parteimitglieder der kleineren Parteien ehrenamtlich tätig sind und weniger Zeit haben. All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien. So könnte das Innenministerium sehr wohl per Verordnung die Abkürzung von Fristen und Verlegung von Terminen verfügen, was von der Innenministerin auch schon in Aussicht gestellt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es hier nicht nur bei Ankündigungen und Lippenbekenntnissen bleibt!
Mit freundlichen Grüßen,
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir fordern daher einen strukturellen Rückbau und perspektivisch die Auflösung der Geheimdienste (siehe Parteiprogramm). Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Gefahr der Überwachung konkret durch die NSA zu verringern.
Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass Straftaten wie Vergewaltigung und schwere sexualisierte Gewalt nicht der Verjährung unterliegen sollten. So haben Opfer auch Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat noch die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Vielmehr muss es darum gehen, Sexarbeitende vor Gewalt und Missbrauch zu schützen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Rechten sicherzustellen. Auf keinen Fall darf die Lösung darin liegen, Sexarbeit mit Menschenhandel oder/und Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen.
Ja, Sie haben völlig Recht: Die Personalsituation in vielen stationären psychiatrischen Einrichtungen ist schlecht, oft auch so schlecht, dass eine leitliniengetreue Behandlung nicht möglich ist.