Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?
Hintergrund: Es gibt in Deutschland viele Kleinstpartein wie die Partei Mensch Umwelt Tierdchutz, die V-Partei, die ÖDP usw, die pro Bundesland bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen um die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Da man dort bis zum Bruch der Koalition allerdings vom regulären Termin im September ausging, haben diese Parteien zum Teil erst vor kurzem ihre Aufstellungsversammlungen abgehalten. Wenn man jetzt (wie von den Unionspartein gefordert) die Wahl vorzieht und bereits im Januar abhält, werden es viele dieser Parteien nicht schaffen, die Zulassungskriterien zu erfüllen. Ein nicht herabsetzen der Zulassungskriterien wäre aus meiner Sicht höchst undemokratisch und sogar Demokratie gefährdend. Daher meine obige Frage.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).
Als Die Linke im Bundestag fordern wir deshalb z.B. eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention incl. einer bundesweit einheitlichen Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Gewaltschutz bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker miteinzubeziehen, Polizei und entsprechendes Fachpersonal stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und geflüchteten von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel zu garantieren.
Ich bin der Meinung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich enden muss, aber ich bin mir sicher, dass dieses Ziel nicht durch mehr Waffen erreicht werden kann, sondern viel eher durch gezielten Druck auf den Machtapparat und die Personen, die ihn stützen