Könnte eine Minderheitsregierung gerade sinnvoll sein, um die Politik verstärkt auf Sachfragen des Landes auszurichten und weniger mögliches Taktieren? Was meinen Sie dazu?
Vor der Wahl stand CDU für Schuldenbremse, und gegen Sondervermögen welche die Ampel zum anschieben der Konjunktur sich gewünscht hätte. Nach der Wahl anders.
Was halten Sie persönlic in jetziger Situationvon einer Minderheitsregierung der CDU?
Quelle.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jamaika-aus-eine-minderheitsregierung-warum-nicht-1.3759005
Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.
Lieber Herr H.,
grundsätzlich halte ich die Idee von einer Versachlichung von Debatten durchaus für begrüßenswert. Allerdings gibt es in verschiedensten Bereichen, insbesondere aktuell in der Wirtschaft, ein großes Bedürfnis nach Verlässlichkeit. Außerhalb dieses Spannungsverhältnisses lässt sich die Frage nicht diskutieren. In Deutschland wird dieses Verhältnis in der öffentlichen Debatte meist pro Verlässlichkeit entschieden, da das Instrument der Minderheitsregierung auch auf Landesebene bisher selten erprobt wurde.
In der aktuellen Situation würde ich aber auch gegen eine solche Lösung plädieren. Grund dafür ist, dass immer wieder in der Union die Frage aufkommen würde, ob man die Mehrheit jetzt nicht doch wieder einmal mit der AfD suchen sollte. Ich befürchte, dass diese Stimmen sich mehren würden, wenn sich im Prinzip für jedes Gesetz erneut die Frage stellt, mit wem Mehrheiten gesucht werden.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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