Heidemarie Wieczorek-Zeul

(...) Bei den Regierungsverhandlungen 2007 wurden 67,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit China zugesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen zu marktnahen Konditionen gewährt und von China mit Zinsen zurückgezahlt, bei allen Vorhaben leistet die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. (...)

(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbe­stimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)

(...) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wächst allerdings nicht automatisch mit den gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes, vielmehr hat der Bundestag diese Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich beschlossen und sich so zum Kampf gegen die Armut in der Welt bekannt. Dies entspricht den Zielen der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU haben einen Stufenplan beschlossen, wonach die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 in allen alten Mitgliedsstaaten der EU auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Bis 2015 sollen diese Mittel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. (...)

(...) Dazu kommt, dass die Industrieländer über Jahrzehnte mit ihren Agrar-Exportsubventionen die Weltmärkte verzerrt und damit in vielen Ländern die Ernährungsgrundlagen unterhöhlt haben. (...) Diese andauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern muss endlich beseitigt werden. (...)

(...) Angesichts der Entwicklung in Tibet habe ich die eigentlich für Mai vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der anhaltende Konflikt in und um Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. Gewalt kann niemals eine Lösung sein. (...)