(...) Die USA haben durch Gesetz festgelegt, dass Informationen über Warentransporte bei Einfuhren in die USA an die dortigen Zollbehörden vor Ankunft der Waren übermittelt werden müssen. Die Bestimmungen sind von jedem zu erfüllen, der Waren in die USA einführen möchte. (...)
(...) Im Hinblick auf die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bleibt daher Folgendes festzuhalten: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung unter der rot-grünen Bundesregierung wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Siekmann,
(...) vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich des "Fachkräftemangel im IT-Bereich". Gerade gestern fand in Hannover der zweite IT-Gipfel der Bundesregierung statt und so darf ich Sie schon heute auf das neue umfassende Informationsmaterial hinweisen, dass Ihnen auf der Website des BMWi zur Verfügung steht. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ja, ich würde noch immer für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stimmen, trotz der von Ihnen angegebenen Zahlen der Bürger, die gegen das Gesetz sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. (...)
(...) Wie vereinbart, habe ich Ihnen weitergehende Unterlagen per Brief übermittelt. Gerne möchte ich Sie sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema "Maßnahmen gegen Preistreiberei" auf die Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verweisen. Hier können Sie eine Liste der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Wettbewerbs im Energiebereich finden. (...)