Frage an Hartmut Schauerte von Wolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betrifft: Schornsteinfegermonopol, Mein Schreiben vom 02.12.07.
Sehr geehrter Herr Schauerte.
Auf mein obiges Schreiben haben Sie als für mich zuständiger Abgeordneter bis heute nicht geantwortet. Sie hatten in der Zwischenzeit, da es um Ihr Geld ging, sicherlich mit der Erhöhung Ihrer Diäten mehr zu tun, als sich um derartige Belange, wie das Schornsteinfegermonopol zu kümmern, denn da geht es ja nur um das Geld der Bürger.
"Diätenerhöhungen dauern 2 Wochen, Bürgerbelange Jahre oder Jahrzehnte."
Ich habe zwischenzeitlich die Rechnungen meines Rauchfangkehrers erhalten. Diese werde ich Ihnen in den nächsten Tagen zur Übernahme, mit separater Post zusenden.
Nachstehend nochmals mein Schreiben vom 02.12.2007.
Schornsteinfegermonopol.
Sehr geehrter Herr Schauerte,
bereits im Jahre 2003 hat die EU-Kommision in Brüssel festgestellt, dass das seit mehr als hundert Jahren in Deutschland bestehende Schornsteinfegermonopol gegen europäisches Recht verstößt.
Die damalige Bundesregierung wurde von Brüssel aufgefordert, dieses Monopol, das wohl einmalig in der Welt ist, zu kippen und dem europäischen Recht anzupassen.
Bis heute, also vier Jahre später, sind trotz vieler Proteste und Beschwerden von Bürgern, diese Vorgaben nicht umgesetzt.
Nach wie vor messen und fegen die Feger völlig unsinniger und unnötiger Weise zweimal im Jahr, obwohl weder für das Eine noch für das Andere eine Notwendigkeit besteht. Eine reine Kostentreiberei also, auch weil kein Wettbewerb besteht.
Als Bürger Ihres Wahlkreises fordere ich Sie, als Mitverantwortlicher im zuständigen Ministerium, hiermit auf, dafür zu sorgen, dass noch in diesem Jahr (2007), europäisches Recht umgesetzt wird und dieses unsinnige und widerrechtliche Monopol gekippt wird.
Ich erwarte Ihre Stellungnahme noch in diesem Jahr(also 2007) um diese dann meinem Schornsteinfeger vorzulegen, damit dieser untragbare Zustand endlich ein Ende hat.
m.f.G.
Ich erwarte nach zweimaligem Schreiben nun endlich Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Wolf Siekmann
Sehr geehrter Herr Siekmann,
vielen Dank für den Hinweis. Ich bin bemüht, Bürgeranfragen gründlich und ausführlich zu beantworten. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mein Antwortschreiben werden Sie in den nächsten Tagen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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