Hartmut Koschyk

(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)

(...) In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar. (...)

(...) Persönlich bin ich auf der Grundlage der mir vorliegenden Informationen voll und ganz der Überzeugung, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dies lässt sich im Übrigen auch dem am 15. (...)

(...) Statt einer Ampelkennzeichnung halte ich vielmehr eine aufklärende Kennzeichnung für erforderlich. Die Diskussion um Übergewicht und mangelnde Bewegung, insbesondere bei Kindern, hat gezeigt, dass das Wissen über die relevanten Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verbessert werden muss. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine für die Öffentlichkeit transparente und vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb begrüße ich, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)