Frage an Hartmut Koschyk von Werner F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kann man das Wahlrecht nicht so ändern, dass die Partei die die meisten Stimmen hat, die Regierung stellt, so wie in den USA?
Muß man den Bürger ständig schikanieren mit Rauchverbot und neuen Bußgeldkatalog?
Kann man nicht die Mineralölsteuern wieder senken,denn Energie muß bezahlbar bleiben, sonst haben wir Bürger kein Geld mehr?
Bringen nicht niedrigere Preise über erhöhten Umsatz mehr Steuereinnahmen?
Seit Jahrzehnten bin ich und meine Frau CSU Wähler.
Wir würden uns auch einmal über eine Einladung nach Berlin freuen.
mfg
Werner Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
in Bezug auf eine effizientere Gestaltung des Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland, halte ich die Stärkung des Mehrheitswahlrechtes durchaus für einen denkbaren Weg. Auch ein reines Mehrheitswahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag hätte durchaus gewissen Charme, weil es gegenüber dem geltenden Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht bestimmte Vorteile böte. Ein Mehrheitswahlrecht führt tendenziell zu klareren Mehrheitsverhältnissen, ermöglicht dadurch eine klarere Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition und stärkt damit die Handlungsfähigkeit der Regierung. Der Bedarf zur Bildung von Koalitionsregierungen würde tendenziell ebenfalls sinken. Wenn der Wahlsieger keine Koalition eingehen muss, entfallen auch die bisweilen zu beobachtenden "Blockaden" des größeren durch den kleineren Koalitionspartner bei Gesetzgebungsvorhaben.
Die Einführung des Mehrheitswahlrechts führt auf der anderen Seite aber auch dazu, dass kleinere Parteien es wesentlich schwerer als unter dem heute geltenden Wahlrecht hätten, den Einzug in den Deutschen Bundestag zu schaffen. Wir haben derzeit auf Bundesebene eine Große Koalition, für die sich trotz der genannten Argumente die Frage der Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegenwärtig nicht stellt. Eine Einführung des Mehrheitswahlrechts würde unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag von den Oppositionsfraktionen mit großer Wahrscheinlichkeit als gezielter Angriff der Großen Koalition auf die kleinen Parteien dargestellt werden. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche Wahlrechtsänderung höchstwahrscheinlich trotz der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag politisch nicht durchsetzbar.
In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Bußgeldkatalog teile ich die Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich MdB (CSU), dass der Bußgeldkatalog überarbeitet werden sollte. Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten sind Erhöhungen für die Bürger auch nachvollziehbar.
Angesichts des Ölpreisanstiegs halte ich hingegen die vorgeschlagene Wiedereinführung der Pendlerpauschale für eine zielorientierte Lösung zur Entlastung der Autofahrer. Auch ist es sehr zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt den Kraftstoffsektor auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht untersuchen wird. Der deutsche Kraftstoffmarkt wird von einem Oligopol von nur fünf Mineralölgesellschaften geprägt. 73 Prozent des deutschen Kraftstoffabsatzes entfallen auf Shell, BP (Aral), Jet, Esso und Total. Angesichts der Preisexplosionen ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Monat für Monat weisen die Zapfsäulen für Benzin- und Dieselkraftstoffe neue Höchstmarken aus. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kostete Diesel im bundesweiten Durchschnitt mehr als Super Benzin. Angesichts dieser erschreckenden Entwicklung stellt sich zurecht die Frage: Wer kann sich Tanken noch leisten? Für die CSU-Landesgruppe ist klar, dass das Auto darf kein Luxusgut sein darf. Es ist ein dringend erforderliches Verkehrsmittel, für das es vor allem im ländlichen Raum oft keine Alternative gibt. Autofahren muss bezahlbar sein. Die CSU-Landesgruppe fordert daher, dass die Pendlerpauschale unverzüglich wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll.
Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass ich jedes Jahr zahlreichen politisch interessierten Bürgern aus meinem Wahlkreis Bayreuth-Forchheim einen Informationsbesuch oder eine Plenarteilnahme auf der Besuchertribüne im Deutschen Bundestag vermittle und ich mich stets auf eine Diskussion mit den Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis freue. Gerne und selbstverständlich biete ich auch Ihnen meine Unterstützung an und bitte Sie in diesem Zusammenhang, Kontakt mit meinem Berliner Büro aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hartmut Koschyk
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