Hartmut Koschyk

(...) Richtschnur meines ganz persönlichen politischen Wirkens ist eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bessere Rahmenbedingungen für die Familien sowie für eine nachhaltige Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ich bin überzeugt, dass die Unionsparteien diese Politik in einer bürgerlichen Koalition in der kommenden Legislaturperiode bestens umsetzen können. (...)

(...) Ehe und Familie haben allerdings einen besonderen Rang, der auch in dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Daher lehnt die CSU auch die vollständige rechtliche Geleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. (...)

(...) Die Besteuerung setzt erst in der Auszahlungsphase ein und ist wegen der geringeren Progression im Regelfall niedriger als in der Ansparphase. Damit stärkt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung die Altersvorsorge und ist das sachgerechte Besteuerungsprinzip, um einen Beitrag zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen zu leisten. (...)

(...) Ein wichtiger Punkt ist dabei der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Unser Ziel ist es, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte anzubieten. (...)

(...) Angela Merkel und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellten dabei das Programm mit dem Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Steuerpolitik. Das Ziel ist, die kalte Progression zu bekämpfen. (...)

(...) Das BKA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums und arbeitet mit einem fest umrissenen rechtlichen Auftrag, der im Grundgesetz und im „BKA-Gesetz“ beschrieben ist. Die Sorge, dass das Bundeskriminalamt den Inhalt von Internetseiten fälschlicherweise als Kinderpornographie einstuft, kann ich nicht teilen. (...)