Frage an Hartmut Koschyk von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Koschyk,
die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten von den jeweiligen Zusatzversorgungskassen zu ihrer DRV-Rente eine Zusatzrente. Warum muß der Arbeitnehmer eigentlich einen gewissen Beitragsanteil, den er selbst aufbringen muß, während der Arbeitsphase versteuern, um dann, wenn er Rentenbezieher ist, diese 2/3 selbst finanzierte Zusatzversorgung nochmals der voll in die Rentenbesteuerung einbringen? Das ist meiner Meinung nach Doppelbesteuerung und das sollte meines Wissens doch nicht sein!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Krumpholz
Sehr geehrter Herr Krumpholz,
infolge des Übergangs zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 unterliegen ab 2005 Alterseinkünfte zu 50 Prozent der Besteuerung. Dies gilt für alle Bestandsrenten sowie für in diesem Jahr erstmals gezahlte Renten. Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent angehoben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 6. März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten. Steuersystematisch und ökonomisch ist die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften der richtige Ansatz, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. Damit werden finanzielle Spielräume geschaffen für eine zusätzliche private Vorsorge. Die Besteuerung setzt erst in der Auszahlungsphase ein und ist wegen der geringeren Progression im Regelfall niedriger als in der Ansparphase. Damit stärkt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung die Altersvorsorge und ist das sachgerechte Besteuerungsprinzip, um einen Beitrag zur Bewältigung der demographischen Herausforderungen zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
Weitere Fragen an Hartmut Koschyk
(...) Natürlich ist die Affäre um seine Doktorarbeit nicht vergessen, gerade in Wissenschafts- und Studentenkreisen. Aber zu einer Politik aus christlicher Verantwortung gehört auch, Jemandem einen Fehltritt zu vergeben, wenn er diesen offen eingesteht, wirklich bereut und einen ehrlichen Neuanfang sucht. (...)
(...) April begonnen, zwischenzeitlich sind mehrere hundert Migranten auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt worden. Durch die Rückführung illegaler Migranten in die Türkei wird das tödliche Geschäft der Schlepper erschwert. Gleichzeitig geht von dem Verfahren auch das Signal aus, dass sich illegale Migration nicht lohnt. (...)
(...) Was die Reisekosten der Parlamentariergruppe betrifft so werden diese in der Tat vom Deutschen Bundestag getragen. Um Kosten zu sparen reist allerdings nie die gesamte Parlamentariergruppe, sondern nur eine Delegation. (...)
(...) grundlegende Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit in Russland sind im Protokoll vom 23. April 1992 (Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen) geregelt. Hier ist unter anderem vereinbart, dass beide Seiten ihre Unterstützungsmaßnahmen in jährlichen Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen besprechen und festlegen. (...)