Frage an Hartmut Koschyk von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koschyk,
die CDU schreibt in ihr Wahlprogramm, als Wahlversprechen, signifikante Steuersenkungen für den Bürger. Intern werden aber Steuererhöhungen diskutiert, MwSt für Lebensmittel und Blumen rauf. Wird dann auch der reduzierte Satz für unsere bayrischen Seilbahnbetreiber erhöht, oder ist deren Lobby zu stark?
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt hat sich jetzt aus der Deckung gewagt:
„Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen, Steuererhöhungen sind unvermeidlich. Das wir das jetzt vor der Wahl nicht konkret sagen, ist völlig logisch. Wir sind keine Selbstmörder", sagte Bernhardt der „Rheinischen Post“.
Herr Koschyk, weshalb sollte manUnion wählen, wenn schon wieder gelogen wird? Herr Bernhard ist auch finanzpolitischer Sprecher der CSU, in der Fraktion.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Unionsparteien CSU und CDU verabschiedeten am Sonntag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009. Die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellten dabei das Programm mit dem Titel "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Steuerpolitik. Das Ziel ist, die kalte Progression zu bekämpfen. Das soll erreicht werden, indem der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Tarifverlauf insgesamt flacher gestaltet werden, wovon vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen profitieren. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat seine Äußerung übrigens schon wieder dementiert. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am Wochenende nochmals bestätigt, dass mit ihr keine Steuern in der nächsten Legislatur erhöht werden. Gleiches steht ausdrücklich im gemeinsamen Wahlprogramm der Union. Die CSU hält nach wie vor an ihrer konkreten Forderung fest, 2011 und 2012 Steuerentlastungen umsetzen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB
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