Hartfrid Wolff

(...) Durch das Gesetz der Regierungskoalition ist es so weit wie möglich minimiert. Die Opposition hatte sich darauf versteift, die ungefähre Parität von Erst- und Zweitstimmenmandaten abzuschaffen und ein völlig neues Wahlsystem zu schaffen. Ich bedaure, dass die Oppositionsparteien sich einem Dialog zur Optimierung unseres bestehenden, bewährten und jahrzehntelang von allen Fraktionen im Bundestag getragenen Wahlrechts nun aus offenbar wahltaktischen Erwägungen heraus verweigert haben. (...)

(...) Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin die Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten und der Ausbreitung ihres Gedankengutes widersprechen. Auch wenn es ihrem zweiten, vermeintlich logischen Schluss widerspricht: Dabei denke ich keineswegs unbedingt primär an Verbote. (...)

(...) Während Pensionäre maximal 71,75 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten, bemisst sich die Rente aus dem Einkommen während der gesamten Berufstätigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem zu Recht festgestellt, dass es sich bei den Pensionen um eine Alters-Vollversicherung handelt. Anders als bei den Renten gibt es bei Beamten keine zweite Säule der Alterssicherung. (...)

(...) Sie haben mit Ihrem Telefonunternehmen einen Vertrag über eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen und haben deshalb keinen Anspruch, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Dabei spielt auch der Grund den Sie anführen keine Rolle. (...)

(...) Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen wurden gerade im Rahmen der Hartz IV-Reformen überarbeitet. Es handelt sich dabei auch nicht um Arbeitszwang und so einen Widerspruch gegen Art. (...)