Frage an Hartfrid Wolff von Martin K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wolff,
die FDP hat sich ja auf die Fahnen geschrieben, den Bürger steuerlich zu entlasten, wenn dies möglich ist. Neben den Sachzwängen in wirtschaftlich schweren Zeiten, die jetzt aber doch absehbar wegfallen, ist dabei ihr größtes Problem, dass fast alle Steuersenkungen die Zustimmung des Bundesrates benötigen, in dem die Koalition nunmal keine Mehrheit mehr hat. Es gibt aber eine große Ausnahme. Der Soli ist eine reine Bundessteuer und damit alleine im Bundestag senk- und abschaffbar.
Werden Sie und/oder ihre Partei in absehbarer Zeit eine entsprechende Initiative starten, den Solidaritätszuschlag, der sich inhaltlich eh längst überlebt hat, zu senken oder ganz abzuschaffen? Damit wären die Arbeiter und Angestellten schlagartig finanziell besser gestellt, die FDP hätte ihr Wahlversprechen "mehr Netto vom Brutto" umgesetzt und das alles ohne dass der Bundesrat blockieren könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Knittel
Fellbach-Schmiden
Sehr geehrter Herr Knittel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 12. Juli 2011.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Solidaritätszuschlag eine Bundessteuer ist und ohne Zustimmung des Bundesrats verändert werden kann.
Ziel der FDP ist es aber vor allem, ein gerechtes, faires Steuersystem zu schaffen. Deshalb steht vor allem auch die Abschaffung der „kalten Progression“ bzw. des „Mittelstandsbauches“ für uns auf der Tagesordnung. Es ist nicht gerecht, wenn Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eine Lohnerhöhung bekommen, von dieser Lohnerhöhung nach geltendem Recht aber vielfach wenig bis nichts übrig bleibt.
Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. Allerdings bedarf es hierzu noch intensiver Gespräche – auch und gerade mit unserem Koalitionspartner von CDU und CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
Weitere Fragen an Hartfrid Wolff
(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)
(...) Die Zahl der in Vollzeit Arbeitenden, die allein leben, und deren Gehalt zusätzlich durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt müssen, ist immer noch sehr gering. Sie liegt bei 80.000. (...)
(...) Tierhaltungssysteme müssen ständig nach dem aktuellsten Stand der Forschung technisch und unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Dem Tierhalter muss es gelingen, hohe Lebensmittelqualität mit Tierschutz zu verbinden und trotzdem bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren. (...)
(...) 1. Wie ist der erlaubte Zugriff anderer Geheimdienste auf Daten in Deutschland praktisch geregelt? Gibt es Vollmachten für den Zutritt zur Technik oder automatisierte Schnittstellen in Deutschland? (...)