Frage an Hartfrid Wolff von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wolff,
in ihrer Rede vom 01.12.2011 haben sie folgende Aussage getroffen: "Antifaschismusarbeit ist seither Kernelement linksextremistischer Aktivität."
Damit stellen sie klar, dass sie jegliche Antifaschistische Arbeit als Linksextrem bewerten. Im Umkehrschluss kann man daraus schließen, dass sie durchaus mit einem Verbot dieser Organisationen einverstanden sind. Da Antifaschismus die Kernarbeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus
Aus diesem Grund schlage ich ihnen vor folgende Organisationen zu verbieten:
Den Bundesverband der Jungen Liberalen e.V. (Quelle: http://www.julis.de/kommunikation/kampagnen/gegenrechtsextremismus/ )
Den Bundesverband der Grünen (Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/rechtsextremismus/rubrik/1/1129.rechtsextremismus.html )
Den Bundesverband ihrer eigenen Partei (Quelle: http://www.liberale.de/Konsequent-gegen-Rechtsextremismus/8909c14363i1p/index.html ).
Den Landesverband der Grünen Jugend Berlin (Quelle: http://www.jpberlin.de/gruenejugendhamburg/index.php/tag/antifaschismus/ )
Der Kreisverband der jungen liberalen Halle-Sallkreis (Quelle: http://www.julis-halle.de/satzung siehe Satzung Absatz 1 Satz 1).
Stimmen sie meiner Interpretation ihrer Rede in so weit zu?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rehborn
Sehr geehrter Herr Rehborn,
vermutlich überrascht es Sie, aber ich stimme Ihrer Interpretation meiner Rede nicht zu.
Zum einen haben Sie offenbar noch nichts von dem einfachsten Grundsatz der Logik gehört, dass ein logischer Satz nicht automatisch in der Umkehrung gilt. Wenn ich in meiner Rede vom 1.12. behauptet habe, dass "Antifaschismus" seit jeher Kernelement linksextremistischer Aktivität ist, heißt das noch lange nicht, dass ich umgekehrt behaupte, Linksextremismus sei immer Bestandteil des Antifaschismus.
Vielmehr habe ich in meiner Rede u.a. sogar ausdrücklich gesagt:
"Es gibt viele seriöse, unabhängige Organisationen gegen den Rechtsextremismus. Die müssen wir stärken."
Offenbar ist Ihnen da einiges entgangen?
Dazu gehört dann wohl auch die regelmäßige Berichterstattung zum Verfassungsschutz. Was die "Antifaschistische Arbeit" anbelangt - bemerkenswerterweise bevorzugt eine bestimmte Personengruppe, darunter einst auch die Offiziellen der DDR, den Begriff "Faschismus" anstelle des historisch korrekten Begriffs "National-Sozialismus" - so wird nicht erst seit der derzeit in Berlin regierenden Koalition dazu Interessantes im Verfassungsschutzbericht ausgeführt. Meine Rede bezieht sich auf den Bericht 2010, Seite 127. ( http://verfassungsschutz.de/de/.../verfassungsschutzbericht/vsbericht_2010/ )
Ich werde in meiner parlamentarischen Arbeit weiterhin die Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten und der Ausbreitung ihres Gedankengutes widersprechen. Auch wenn es ihrem zweiten, vermeintlich logischen Schluss widerspricht: Dabei denke ich keineswegs unbedingt primär an Verbote.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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