(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechte der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Beschneidung von Jungen, auf das ich gerne kurz eingehen möchte.
(...) Für die von Ihnen angesprochene Altersgruppe 14-15 jähriger ist durch §9 des Jugendschutzgesetzes seit langem der Ausschank an und der Konsum von alkoholischen Getränken verboten. Wie ich Ihnen schon beim letzten Mal schrieb, können also Gesetze elterliche Erziehung und gesellschaftliche Aufmerksamkeit nicht ersetzen. (...)
(...) Ein Ausgehverbot für Jugendliche erscheint mir wie eine Maßnahme aus längst vergangener Zeit, kann elterliche Erziehung und richtige pädagogische Konzepte nicht ersetzen. Zudem glaube ich nicht, dass man mit solchen Instrumenten das Problem in den Griff bekommt. (...)
(...) Da ich leider nicht an der Sitzung des Familienausschusses teilgenommen habe und auch nicht dem Familienausschuss angehöre, habe ich mir erlaubt Ihre Anfrage an die familienpolitische Sprecherin von der FDP-Bundestagsfraktion Frau Miriam Gruss weiterzuleiten. Sicherlich können Sie sich zu gegebener Zeit bei Ihr melden. (...)
(...) Allerdings hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine noch restriktivere Regelung aufgeschlossen sind. Als traditionell dem Datenschutz verpflichtete Partei setzt sich die FDP selbstverständlich dafür ein. (...)