Frage an Hartfrid Wolff von Stefan S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wolff,
die Bundesregierung plant derzeit die Einführung eines Gesetzes für REITS (Real Estate Investment Fonds), die eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Finanzhaushalte der Kommunen, deren Handlungsfreiheit und Wohnqualität haben. Bisher hat sich nur die Linksfraktion mit einer Reihe von Argumenten dagegen ausgesprochen. Ich hoffe, dass auch Sie nicht vorhaben, diesem kontraproduktiven Gesetz zuzustimmen. Eine genaue Auflistung der geplanten Maßnahmen und deren absehbaren Auswirkungen finden sich von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=2028#more-2028), ein Beitrag direkt aus dem Wahlkreis beim Oeffinger Freidenker (http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2007/01/gesetzesinitiative-fr-reits-im.html)
Mit freundlichen Grüßen und in Hoffnung auf schnelle Antwort
Stefan Sasse
Sehr geehrter Herr Sasse,
Ihre Befürchtungen bezüglich der Einführung von REITS teile ich nicht. Im Gegenteil: teure Wohnungsbaugesellschaften erwirtschaften seit Jahren bei verfallender Bausubstanz große Verluste. Diese werden durch die kommunalen Haushalte aufgefangen.
Der Gesetzesentwurf meiner Fraktion zur Einführung von REITS gestaltet sich Haushaltskostenneutral. Die letzten Jahre – ich weise hier auf das Musterbeispiel Dresden hin – haben gezeigt, daß die Privatisierung von Wohneigentum grundsätzlich kein Problem für den Baubestand, die Rechte der Mieter oder die öffentlichen Haushalte darstellt. Die Organisationsform „REITS“ ändert daran nichts.
Darüber hinaus geben REITS den Bewohnern die Möglichkeit, Anteile an Ihrem Wohnungsbauunternehmen und so auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu erwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartfrid Wolff
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