Frage an Harry Botzenhardt von Irina K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bothenhardt,
hier nun die nächste Frage:
Wie stellen Sie bzw. Ihre Partei sich den Problemen, die in absehbarer Zeit aus der derzeit verharmlosten Schuldenkrise innerhalb der Euro-Währungsunion über uns hereinbrechen werden?
Wie unser Bundesfinanzminister selbst aussagte, kann eine Einlagensicherung nur so lange funktionieren, wie der Staat auch zahlungsfähig ist. Ist er das de facto im Bezug auf die Target-2-Salden überhaupt??
Wo und wie sehen Sie die Lösung oder zumindest einen Ansatz, um die Interessen und Ersparnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Irina Kretschmer
Sehr geehrte Frau Kretschmer,
wir sind nach ausführlichen und schier endlosen internen Debatten zu folgendem Konsens gelangt:
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken.
Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ - ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse.
Das gemeinwohlschädliche Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir fordern daher einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben. Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Botzenhardt
Weitere Fragen an Harry Botzenhardt
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage. Ich nehme an, Sie spielen auf den Umstand des Besteuerungsprinzip nach dem "Wohnsitzlandes" an, wonach dort Steuern zu entrichten sind, wo man seinen Wohnsitz hat?! Ansonsten fielen mir keine EU-Bestimmungen ein, die gegen ein BGE in Deutschland sprächen. (...)
(...) Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. (...)
(...) Nein, der sogenannte "S21"-Bahnhof und die Bahnstrecke über die Schwäbische Alb bringen weder einen "gewaltigen" Modernisierungsschub noch für "ganz" Baden-Württemberg. Dass im Zuge der Modernisierung und des Ausbaus schneller Bahnverbindungen durch Europa auch der Stuttgarter Bahnhof und die Bahnstrecke nach Ulm aufgewertet werden muss, steht außer Zweifel, aber die Dimensionen dieses Prestige-Objektes sprengen meines Erachtens jeden vernünftigen Rahmen. An der geplanten Modernisierung des Bahnhofes beziehungsweise dieser Bahnstrecke partizipieren meiner Ansicht nach allenfalls Bahnreisende und am Projekt beteiligte Unternehmen in den Regionen. (...)
(...) Dies sind nur die allerwichtigsten Punkte, die mich dazu bringen, das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz für "übertrieben" zu halten und ich hoffe, Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. (...)