(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme an, mit der Gewalt aus dem „Schwarzen Block“ meinen Sie insbesondere Gewalt aus Demonstrationen heraus. Für mich ist dies nicht akzeptabel und es wird für mich noch unverständlicher, wenn einige von diesen Menschen meinen, sie wären links. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach geltendem Recht ist eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz noch bis Ende 2011 möglich. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der eine Verlängerung bis 2019 vorsieht, wird derzeit im Bundestag beraten. (...)
(...) Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens skeptisch gegenüber, und zwar vor allem aus folgendem Grund: Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen darauf setzen werden, dass die bei ihnen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen finanziell abgesichert sind und dass sie entsprechend nur noch minimale Zusatzlöhne zu zahlen bereit sind. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre damit ein flächendeckendes Kombi-Lohn-Modell, das Lohndrückerei mit sich bringt. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen der Schaffung von hochwertigen Arbeitplätzen in modernen Industrie- und Dienstleistungsbranchen und der Versorgung von weniger qualifizierten Arbeitslosen mit Arbeitsplätzen ergibt sich daraus, dass jeder geschaffene Industriearbeitplatz zwei bis drei neue Arbeitsplätze in angrenzenden Bereichen der industrienahen Dienstleistungen nach sich zieht. (...)