Frage an Harald Wolf von Peter W. bezüglich Wirtschaft
sehr geehrter Herr Wolf,
die CDU wirft Ihnen vor nicht genung für die Ansiedlung von Firmen in Berlin getan zu haben.
Sie sprachen von zukünftigen Arbeitsplätzen in der IT, Kommunikationsbranche,Tourismus etc.
Das hilft m.E. dem normalen Arbeitslosen etc. nicht weiter!
Nach der Wende sind die großen Wirtschaftunternehmen ,Produzenten aus Berlin weggegangen,weil zB. Berlinförderung etc. entfallen ist.
Berliner wurden entlassen , "billigere Ostberliner und Brandenburger" eingestellt.
Im Speckgürtel um Berlin sind neue Arbeitsplätze auch für Normalbürger entstanden,aber nicht für Berliner wegen dem höheren Lohnniveau:
Wie wollen Sie bei dem Lohngefälle Berlin/ Brandenburg und neue Bundesländer in Berlin neue Arbeitsplätze für Industriearbeiter, Bürokräfte, gewerbliche Arbeitnehmer schaffen?
Wann wird endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt?
Damit das teuere Leben in Berlin bezahlbar ist.
Sehr geehrter Herr Wulf,
habe Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Dass die CDU diese Vorwürfe erhebt ist selbstverständlich und oppositionelles Pflichtprogramm.
Der Zusammenhang zwischen der Schaffung von hochwertigen Arbeitplätzen in modernen Industrie- und Dienstleistungsbranchen und der Versorgung von weniger qualifizierten Arbeitslosen mit Arbeitsplätzen ergibt sich daraus, dass jeder geschaffene Industriearbeitplatz zwei bis drei neue Arbeitsplätze in angrenzenden Bereichen der industrienahen Dienstleistungen nach sich zieht.
Weiterhin ist es so, dass allein in den vergangenen 5 Jahren über 120.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze in Berlin entstanden sind. Darüber hinaus haben wir im Berliner Vergabegesetz die Auftragserteilung für öffentliche Aufträge u.a. an die Zahlung eines Mindestlohns von 7,50 € gekoppelt. Aktuell habe ich in den Senat eine Erhöhung dieses Mindestlohns auf 8,50 € eingebracht. Auch Brandenburg hat nun eine ähnliches Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 8 € beschlossen.
Wir haben bei den Pendlern einen Pendlerüberschuss von inzwischen 100.000 Menschen überwiegend aus den angrenzenden Bundesländern, insbesondere aus Brandenburg, die ihr Auskommen auf dem Berliner Arbeitsmarkt finden, Tendenz jährlich steigend. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat das Land Berlin die Gehälter und Besoldungen bereits seit einiger Zeit für Ost- und West-Beschäftigte vereinheitlicht. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft können aus der Politik nicht unmittelbar beeinflusst werden; hierfür sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände als Tarifpartner zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)