Harald Weinberg

(...) Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Schilderung macht deutlich, dass das Instrument der Rabattverträge völlig intransparent ist und ich werde dieses Beispiel, wenn´s passt, in meiner Arbeit als Abgeordneter benutzen. (...)

(...) Im Klartext: Über Sinn und Unsinn des BtMG kann man sich im Einzelfall streiten. Jedoch zumindest bei der Verfolgung des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf liegt keine Fremdgefährdung vor, die eine Strafbarkeit begründen würde. Nach Auffassung der LINKEN hätte dieser Grundsatz schon lange Gesetzeskraft erlangen müssen. (...)

(...) DIE LINKE will gerade diese Familien verstärkt unterstützen. Deshalb fordern wir im Bundestag die Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro. Der Kinderzuschlag, der explizit für Familien mit geringem Einkommen gedacht ist, soll nach unseren Vorstellungen auf 200 Euro für Kinder unter sechs Jahren, auf 236 Euro für Kinder von sechs bis 14 Jahren und 272 Euro für ältere Jugendliche erhöht werden. (...)

(...) Zum Einsparpotential: Immer wieder wird behauptet, dass eine Reduktion der Anzahl der Kassen ein großes Einsparpotential mit sich brächte. Das stimmt so nicht. (...)

(...) Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. (...)