Frage an Harald Weinberg von Bernhard M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weinberg,
diese Frage geht an Sie sowohl als Wahlkreisabgeordneter für Nürnberg-Nord als auch als Mitglied des Gesundheitsausschusses.
Meine Frau ist freiberufliche Hebamme in der Hebammenpraxis am Plärrer, sie bietet Hausgeburten und als Beleghebamme in der Sana-Klinik hebammengeleitete Klinikgeburten an.
Durch die Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung auf fast 3700 EUR stehen sie und ihre Kolleginnen nun vor der Frage, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, Geburtshilfe anzubieten.
Nach der Schließung der Geburtsstation im Martha-Maria-Krankenhaus würde dann eine weitere Möglichkeit für werdende Mütter wegfallen, ihr Kind mit der Hebamme oder dem Arzt ihrer Wahl und ihres Vertrauens auf die Welt zu bringen.
Die Krankenkassen weigern sich (auf den ersten Blick verständlicherweise), die Vergütungen für Hebammen zum Ausgleich für die gestiegenen Kosten zu erhöhen. Erreicht wird dadurch aber keine Kostensenkung, sondern das Gegenteil: eine Klinikgeburt kostet die Kassen nämlich etwa das zehnfache einer Hausgeburt, und auch ein ein von Hebammen geleiteter Kreißsaal ist billiger als ein von Ärzten geleiteter. Wenn freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe gedrängt werden, steigen dadurch die Kosten für die Krankenkassen.
Die Online-Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400 zu diesem Thema ist Ihnen sicher geläufig; dort sind weitere Hintergründe und Lösungsvorschläge aufgeführt.
Wie werden Sie sich im Parlament und im Gesundheitsausschuss dafür einsetzen, Frauen ihre Wahlfreiheit bei der Entbindung zu erhalten und gleichzeitig Kosten für Klinikgeburten einzusparen?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Münzer
Sehr geehrter Herr Münzer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Existenzgefährdung unabhängiger Hebammen.
Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Hinweise in Ihren Schreiben und Ihre telefonischen Hinweise. Die Lage der Hebammen allgemein, aber besonders die Situation der unabhängigen Hebammen, ist prekär. Damit ist auch die freie Wahl der Art der Geburt und des Geburtsortes für werdende Mütter gefährdet. Die exorbitanten Erhöhungen der Haftpflichtversicherungsprämien bedingt durch die Beweislastumkehr bei Schadensfällen gefährdet zunehmend die Hebammen in ihrer Existenz. Darüber hinaus widmen sich deshalb immer weniger Hebammen der unabhängigen Geburtshilfe und weichen auf Tätigkeiten aus, die mit weniger Versicherungskosten einhergehen. Der Anspruch auf Art und Umfang der Hebammenhilfe wurde nicht gesetzlich ausreichend festgelegt und die Vergütung nicht auf angemessenen Grundlagen bemessen. Die Hebammenhilfe ist weiterhin im § 195 RVO verankert und nicht in das SGB V überführt worden.
Ich denke, meine Fraktion hat die Problemlage erkannt, hat sich diesem Thema angenommen und will etwas dagegen unternehmen.
Mittlerweile hat meine Fraktion bereits eine kleine Anfrage gestellt und die Antworten erhalten (siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701680.pdf ). Die Antworten zeugen einerseits von großer Ahnungslosigkeit dieser Bundesregierung, aber auch von Interesselosigkeit und seltsamen Schlussfolgerungen. Kurzum: Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen werden in keiner Weise den Problemen der Hebammen und den Anforderungen von werdenden Eltern an eine verantwortungsvolle Politik zur Geburtshilfe gerecht. Es fehlen einerseits validierte Daten über die Versorgungslage mit Hebammenhilfe und die wirtschaftliche Situation der Hebammen. Andererseits wird mit diesen fehlenden Daten abgeleitet, dass keine Probleme erkennbar seien und daher auch kein Handlungsbedarf bestehe. Das ist skandalös.
Wir sind weiter an dem Thema dran und werden weiterhin parlamentarisch aktiv werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)